von Redaktion | Dienstag, 04.04.2023 | Sonstiges
Bei der Kontrolle einer Luftfrachtsendung am Flughafen Leipzig/Halle am 14. März 2023 beschlagnahmte der Zoll zwei Tukanschnäbel und eine Kette mit zehn Kaimanzähnen. Das Paket kam aus Brasilien und sollte über Deutschland nach Großbritannien geschickt werden. Bereits...
von Redaktion | Dienstag, 04.04.2023 | Sonstiges
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hatte im Oktober 2022 zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 5,125 Millionen Euro gegen die Telegram FZ-LLC (im Folgenden: auch Telegram) verhängt. Die von Telegram beauftragte Anwaltskanzlei hat in der Folge gegen beide Bußgeldbescheide...
von Redaktion | Freitag, 31.03.2023 | Sonstiges
Die Staatsanwaltschaft Leipzig und das Hauptzollamt Dresden führen gegen die Geschäftsführer einer Leipziger Baugesellschaft ein Komplexverfahren im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Die drei Beschuldigten (ein 47-jähriger Deutscher, ein 56-jähriger und ein...
von Redaktion | Freitag, 31.03.2023 | Finanzaufsichten
Ein Unbekannter versucht als CIMC über die Website capital-international-management.company Kontakt zu Verbraucher aufzunehmen. Er wirbt für die Verwaltung von Portfolios, verfolgt damit aber vermutlich betrügerische Absichten. Die Bundesanstalt für...
von Redaktion | Donnerstag, 30.03.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf Feststellung, dass ihr keine weiteren...
von Redaktion | Donnerstag, 30.03.2023 | Öffentliches Recht
Die Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Arzthelferin zum Schutz der Patienten und des Personals vor Ansteckung verstößt nicht gegen das Maßnahmenverbot des § 612a BGB*. Die Klägerin war seit dem 1. Februar 2021 als Arzthelferin bei der...
von Redaktion | Donnerstag, 30.03.2023 | Öffentliches Recht
Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, weil er der Ansicht ist, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, dem Arbeitnehmer aber gleichzeitig anbietet, während des Kündigungsschutzverfahrens zu den gleichen...
von Redaktion | Mittwoch, 29.03.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Performance to Go PLC in Deutschland Wertpapiere in Form von „vorbörslichen kumulierenden Vorzugs-Aktien“ der Performance to Go PLC ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet....
von Redaktion | Mittwoch, 29.03.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 27. März 2023 – VI ZR 225/21 Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, dem vom Insolvenzgericht...
