von Redaktion | Montag, 23.01.2023 | Finanzaufsichten
Die BaFin stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die SGC Seven Gates Consulting mit angegebenem Geschäftssitz in Zürich, Schweiz, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften, insbesondere des Kreditgeschäfts im Sinne des § 1...
von Redaktion | Montag, 23.01.2023 | Kapitalmarktrecht, Sonstiges
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den...
von Redaktion | Freitag, 20.01.2023 | Privatrecht, Rechtstipps
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit...
von Redaktion | Donnerstag, 19.01.2023 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Betreiber der Handelsplattform vrdown.com keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von...
von Redaktion | Donnerstag, 19.01.2023 | Rechtsgebiete, Warnungen
Seien Sie auf der Hut! Die DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG ist weiterhin dabei, ihre „Angebote“ zu versenden. Standardisiert werden Markeninhaber angeschrieben, damit jene das Schreiben irreführend als einen „offiziellen“ Brief eines zuständigen Markenamtes...
von Redaktion | Donnerstag, 19.01.2023 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den Entwurf der 1. Änderungsverordnung zur Sanierungsplanmindestanforderungsverordnung (MaSanV) und den Entwurf des geänderten Merkblatts zur Sanierungsplanung zur Konsultation gestellt. Die 1....
von Redaktion | Donnerstag, 19.01.2023 | Finanzaufsichten
Altersvorsorge, Geldanlage & Co. – viele Verbraucherinnen und Verbraucher informieren sich in den sozialen Medien über Finanzthemen. Welche Chancen und Risiken liegen darin? Darüber spricht Dr. Sabine Reimer, Referatsleiterin aus dem BaFin-Verbraucherschutz, mit...
von Redaktion | Mittwoch, 18.01.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 18. Januar 2023 – IV ZR 465/21 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen...
von Redaktion | Mittwoch, 18.01.2023 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Coconors and Partners LLC, Kingstown, St. Vincent und die Grenadinen, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Erbringen von Finanzdienstleistungen...
