von Redaktion | Montag, 12.02.2024 | BGH-Pressemitteilungen, Rechtsgebiete
Nr. 026/2024 vom 09.02.2024 Nr. 026/2024 vom 09.02.2024 Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung Urteile vom 9. Februar 2024 – V ZR 244/22 und V ZR 33/23 Der unter anderem für das...
von Redaktion | Dienstag, 02.01.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 21. November 2023 – 4 StR 286/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Urteils waren der Angeklagte und die spätere...
von Redaktion | Donnerstag, 21.12.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 7. Dezember 2023 eine Geldbuße in Höhe von 280.000 Euro gegen die KION Group AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR) verstoßen. Es hatte eine Insiderinformation nicht...
von Redaktion | Donnerstag, 21.12.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der angeblichen Steubing AG Wertpapierhandelsbank. Es besteht der Verdacht, dass deren unbekannte Betreiber Verbraucherinnen und Verbrauchern ohne Erlaubnis Wertpapiere zum Kauf anbieten. Dabei erwecken sie den Eindruck, es...
von Redaktion | Donnerstag, 21.12.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, ob – und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen – die Wohnungseigentümer für...
von Redaktion | Donnerstag, 21.12.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 21. Dezember 2023 – I ZR 96/22 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte...
von Redaktion | Mittwoch, 20.12.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website bisonstuttgart.com. Es besteht der Verdacht, dass die als BisonStuttgart-Finanzportal GmbH bzw. BisonStuttgart auftretenden Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Im Impressum der...
von Redaktion | Mittwoch, 20.12.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 12. Dezember 2023 – 1 StR 428/23 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2023 die Verurteilung des Angeklagten durch das Landgericht Ulm wegen der Tötung einer 14 Jahre alten und der versuchten Tötung einer 13 Jahre alten Schülerin...
von Redaktion | Mittwoch, 20.12.2023 | Öffentliches Recht
Bonn. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die HANSEWERK NATUR GmbH im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine...
