von Redaktion | Dienstag, 19.12.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin hat mit Bescheid vom 26. Juli 2023 angeordnet, dass die Multitalent Investment GmbH, Kempten, ihr Einlagengeschäft einstellen und abwickeln muss. Sie hat dafür keine Erlaubnis. Die Gesellschaft bot auf der Grundlage eines EU-Growth-Prospekts...
von Redaktion | Dienstag, 19.12.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der FundLogic AG. Das angeblich in Hamburg und im französischen Paris ansässige Unternehmen tritt über die Website fundlogic.io, postalisch und per E-Mail mit Zahlungsaufforderungen an Verbraucherinnen und Verbraucher heran. Die...
von Redaktion | Dienstag, 19.12.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der ONTraders International. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet das Unternehmen auf seiner Website ontraders.com ohne Erlaubnis Finanzdienstleistungen an. Die Gesellschaft wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Wer in...
von Redaktion | Dienstag, 19.12.2023 | Öffentliches Recht
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes...
von Redaktion | Freitag, 15.12.2023 | Privatrecht
Beschluss vom 15. November 2023 1 BvR 52/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Lehrers stattgegeben, die sich gegen eine Durchsuchungsanordnung richtet....
von Redaktion | Freitag, 15.12.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website eatradingcenter.io. Nach Erkenntnissen der Aufsicht bietet der Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Der Betreiber tritt unter dem Namen EATradingcenter auf. Er nennt keine...
von Redaktion | Freitag, 15.12.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin hat angeordnet, dass die in Handewitt ansässige Clever-Business GmbH sowie deren Geschäftsführer ihr Einlagengeschäft einstellen und abwickeln müssen. Sie haben dafür keine Erlaubnis. Die Clever-Business GmbH bot bis September 2022 die...
von Redaktion | Donnerstag, 14.12.2023 | Öffentliches Recht
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB unwirksam ist, wenn im Zeitpunkt ihrer Erklärung keine oder...
von Redaktion | Donnerstag, 14.12.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 28. November 2023 – 1 StR 409/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in 51 Fällen sowie wegen Unterschlagung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur Bewährung...
