von Redaktion | Dienstag, 05.12.2023 | Öffentliches Recht
Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 5. Dezember 2023, 10:00 Uhr, wurde aufgehoben, da sich die Parteien geeinigt haben. Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12. Januar 2023 – 5 Sa 212/22 – Hinweis des Senats: Der Termin in dem...
von Redaktion | Dienstag, 28.11.2023 | Öffentliches Recht
Beschluss vom 08. Oktober 2023 2 BvQ 189/23 Am heutigen Tag hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Begründung ihres Beschlusses vom 8. Oktober 2023 veröffentlicht, mit dem sie einen Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz...
von Redaktion | Dienstag, 28.11.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von HadronCapital. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf der Website hadroncapital.de ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Dort können Anlegerinnen und Anleger angeblich...
von Redaktion | Dienstag, 28.11.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der im schweizerischen Zürich ansässigen Swiss Solution Partners AG. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website swisssolutionpartners.com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen an....
von Redaktion | Montag, 27.11.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin ermittelt gegen die im schweizerischen Lausanne ansässige Eco Invest SAS. Sie betreibt die Website myecovest.com und bietet darüber ohne Erlaubnis Festgeldanlagen an, die angeblich durch die Einlagensicherung der Europäischen Union abgesichert...
von Redaktion | Montag, 27.11.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der „CK Managements“ bzw. „CK Consulting“. Nach ihren Erkenntnissen betreibt die Gesellschaft die Website ckmanagements.com und bietet darüber ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen an. Eine „CK Managements“...
von Redaktion | Mittwoch, 22.11.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2023 die Verurteilung des mittlerweile 49 Jahre alten Angeklagten durch das Landgericht Hamburg wegen der Tötung eines 28 Jahre alten, aus Brasilien stammenden Mannes bestätigt. Das seit...
von Redaktion | Mittwoch, 22.11.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website investierung.co. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Die Betreiber der Website nennen keine Rechtsform und treten lediglich unter der Bezeichnung...
von Redaktion | Dienstag, 21.11.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Das Landgericht Hannover hat den Angeklagten u. a. wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen übernahm der Angeklagte die Kfz-Werkstatt der späteren Tatopfer, konnte jedoch den...
