von Redaktion | Donnerstag, 09.03.2023 | Sonstiges
Benachrichtigung gem. § 459 i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsentscheidung 1230 Js 29868/22 Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück wegen Betruges (Az. 201 Ds 605/22). Diese ist rechtskräftig seit dem...
von Redaktion | Mittwoch, 08.03.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 8. März 2023 – 6 StR 378/22 Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung, mehrfacher Körperverletzung im Amt, teilweise in Tateinheit mit...
von Redaktion | Mittwoch, 08.03.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 28. Februar 2023 – 4 StR 28/23 Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und...
von Redaktion | Mittwoch, 08.03.2023 | Internationales Recht
Das SIS ist bereits ein Erfolgsmodell: 30 Mitgliedstaaten haben rund um die Uhr Zugriff auf mehr als 86 Millionen Suchdaten. Allein in Deutschland wird das SIS im Durchschnitt 20 Mal pro Sekunde abgefragt und liefert täglich mehr als 250 Suchergebnisse mit...
von Redaktion | Dienstag, 07.03.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 22. Februar 2023 – 3 StR 255/22 Das Landgericht Kleve hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 19 Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit...
von Redaktion | Dienstag, 07.03.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin informiert über den Verdacht, dass der Betreiber der Website tfimarkets24.com Verbraucherinnen und Verbrauchern unerlaubt Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet. Eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder dem...
von Redaktion | Dienstag, 07.03.2023 | Finanzaufsichten
Die Ether Arena LTD betreibt nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht BaFin unter orionusdeal.com eine weitere Plattform. Auch hierfür hat sie keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG). Die BaFin hatte bereits über den...
von Redaktion | Dienstag, 07.03.2023 | Finanzaufsichten
Die Syndicate Bank Inc. betreibt nach Erkenntnissen der Finanzaufsicht BaFin unerlaubt Bankgeschäfte. Das angeblich in Berlin ansässige Institut wendet sich an Verbraucherinnen und Verbraucher und bietet ihnen Giro-Konten an. Eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz...
von Redaktion | Dienstag, 07.03.2023 | Finanzaufsichten
Die „Acadian Invest Ltd“ wendet sich an Verbraucherinnen und Verbraucher, um ihnen Aktien und Festgeldanlagen anzubieten. Die Finanzaufsicht BaFin stellt klar, dass die Gesellschaft, die auch als „Acadian-Investment GmbH“ auftritt, keine Erlaubnis dazu hat. Zur...
