von Redaktion | Freitag, 10.11.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 24. Oktober 2023 – 5 StR 376/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 28. März 2023 wegen zweifachen Mordes...
von Redaktion | Freitag, 10.11.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 25. Oktober 2023 – 2 StR 186/23 Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten Feldmann, der von 2012 bis 2022 Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main war, wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 120...
von Redaktion | Donnerstag, 09.11.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website tradestatisticsview.com. Nach Erkenntnissen der Aufsicht werden dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen angeboten. Der angeblich in London, Vereinigtes Königreich, geschäftsansässige Betreiber tritt auf...
von Redaktion | Mittwoch, 08.11.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von DCYMarkets. Nach ihren Erkenntnissen bieten deren unbekannte Betreiber über die Website dcymarkets.com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Wer Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen...
von Redaktion | Dienstag, 07.11.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website immediate-edge.co. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Kundinnen und Kunden können über die Website vermeintliche Handelskonten eröffnen. Die...
von Redaktion | Montag, 06.11.2023 | Sonstiges
Das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung von 1980 (HKÜ) verschafft Betroffenen nach den dortigen gesetzlichen Voraussetzungen einen zivilrechtlichen Anspruch auf Rückführung des entzogenen Kindes. Dieser ist rechtlich...
von Redaktion | Montag, 06.11.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website cmfx.trade. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Als Betreiberin der Website tritt eine Capital Master GmbH auf. Auf der Website lassen sich jedoch...
von Redaktion | Montag, 06.11.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website fintechmarket-consulting.com. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Die Betreiber der Website nennen eine angebliche Geschäftsadresse in Steyr,...
von Redaktion | Montag, 06.11.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der unter anderem für das Urheberrecht und das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Schutzfähigkeit des USM Haller Möbelbausystems zu entscheiden. Sachverhalt: Die in der Schweiz ansässige Klägerin stellt her und vertreibt...
