von Redaktion | Montag, 13.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen
In der Sache VIa ZR 335/21 ist der auf den 21. November 2022 bestimmte Verhandlungstermin (vgl. Pressemitteilung Nr. 104/2022) zunächst auf den 27. Februar 2023 in der Erwartung verlegt worden, dass bis dahin eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union...
von Redaktion | Montag, 13.02.2023 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Front Management LLC, New York, Vereinigte Staaten von Amerika, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen...
von Redaktion | Montag, 13.02.2023 | Kapitalmarktrecht
Die 4. Kammer für Handelssachen hat heute einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen einen Verlag im Hinblick auf die Vergabe und Veröffentlichung von so genannten „Arztsiegeln“ stattgegeben (Az. 4 HKO 14545/21). Der Kläger wandte sich...
von Redaktion | Montag, 13.02.2023 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Deeland Investments Ltd., London, Vereinigtes Königreich, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von...
von Redaktion | Freitag, 10.02.2023 | Sonstiges
Das heutige Jahrespressegespräch fand als Hybrid-Konferenz statt. Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Inken Gallner stellte den Jahresbericht 2022 vor. Im vergangenen Jahr gingen 1.266 Sachen ein. Davon waren 31,52 Prozent Revisionen und Rechtsbeschwerden in...
von Redaktion | Donnerstag, 09.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, dem vom Insolvenzgericht Restschuldbefreiung erteilt worden ist, von...
von Redaktion | Donnerstag, 09.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der Bundespräsident hat gestern Richter am Bundesgerichtshof Hartmut Guhling und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Heinrich Schoppmeyer zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Guhling ist 54 Jahre alt. Nach...
von Redaktion | Donnerstag, 09.02.2023 | Finanzaufsichten
Die BaFin stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die DE Kredite keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Die Inhalte der...
von Redaktion | Donnerstag, 09.02.2023 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt klar, dass es sich bei dem Betreiber der Website atlantic-equities.de nicht um die von ihr zugelassene und beaufsichtigte Atlantic Equities Deutschland GmbH, Frankfurt am Main, handelt. Die Atlantic...
