von Redaktion | Montag, 16.10.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Hot Capital Stox. Nach ihren Erkenntnissen bieten die Londoner Betreiber auf der Website hotcapitalstox.com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Die Betreiber täuschen potenzielle Interessenten mit...
von Redaktion | Montag, 16.10.2023 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt Verbraucher vor der Firma NumexAI Ltd. und den von ihr angebotenen Dienstleistungen. Der BaFin liegen Informationen vor, dass das Unternehmen auf seiner Internetseite numexai.com Finanzdienstleistungen...
von Redaktion | Donnerstag, 12.10.2023 | Sonstiges
Pressemitteilung Nr. 89/2023 vom 12. Oktober 2023 Beschluss vom 21. September 2023 2 BvR 825/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben...
von Redaktion | Donnerstag, 12.10.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 20. September 2023 – 1 StR 187/23 Das Landgericht hat den Angeklagten im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts...
von Redaktion | Mittwoch, 11.10.2023 | Sonstiges
In einem gemeinsamen Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – und des Bundeskriminalamts (BKA) erfolgten heute in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zahlreiche Festnahmen und Durchsuchungen wegen des...
von Redaktion | Dienstag, 10.10.2023 | Öffentliches Recht
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche...
von Redaktion | Dienstag, 10.10.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die Green Agrotrade AG in Deutschland eigene Vermögensanlagen ohne den erforderlichen Verkaufsprospekt öffentlich anbietet. Konkret geht es um Investitionen in Hanfpflanzen. Laut dessen Internetseite hat das...
von Redaktion | Montag, 09.10.2023 | Sonstiges
Beschluss vom 8. Oktober 2023 – 2 BvQ 189/23 Mit gestern bekanntgegebenem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung...
von Redaktion | Montag, 09.10.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 14. September 2023 – 2 StR 37/22 Das Landgericht Hanau hatte den zur Tatzeit 59-jährigen Angeklagten und seinen damals 29-jährigen Sohn in einem ersten und zweiten Rechtsgang von den Vorwürfen des Mordes (Vater) bzw. Totschlags (Sohn) an einem Ehepaar...
