von Redaktion | Donnerstag, 20.10.2022 | BGH-Pressemitteilungen
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klaus Grabinski ist am 18. Oktober 2022 für sechs Jahre zum Richter am Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts ernannt und für drei Jahre zu dessen Präsidenten gewählt worden. Er ist 60 Jahre alt und in Viersen geboren. Nach...
von Redaktion | Mittwoch, 19.10.2022 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 12. September 2022 – AnwZ (Brfg) 41/21) Der Senat für Anwaltssachen hat über die Wahlanfechtungsklage eines Rechtsanwalts entschieden, der nach der Niederlegung seines Amtes als Vorstandsmitglied der beklagten Rechtsanwaltskammer weder zur Nachwahl für den...
von Redaktion | Mittwoch, 19.10.2022 | Internationales Recht
Seit der EuGH das 2016 bekanntgegebene „EU-US Privacy Shield“ 2020 für rechtswidrig erklärt hat, gibt es keine Alternative für die Datenübermittlung in die USA. Dies stellt viele Unternehmen vor Schwierigkeiten, da sie Dienste nutzen, welche von Firmen aus...
von Redaktion | Dienstag, 18.10.2022 | BGH-Pressemitteilungen
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden haben, mit der eine Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase eines Bausparvertrags ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt. Sachverhalt: Der Kläger, ein...
von Redaktion | Dienstag, 18.10.2022 | BGH-Pressemitteilungen, Öffentliches Recht
Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage der Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag über den Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer....
von Redaktion | Donnerstag, 13.10.2022 | Datenschutzrecht
Überträgt Ihr Unternehmen Daten an ein Drittland, welches kein EU- beziehungsweise EWR-Land ist und auch nicht unter den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission fällt? Dann sollten Sie unbedingt die Rechtsgrundlage für die Übermittlungen überprüfen!Dies gilt z.B....
von Redaktion | Donnerstag, 08.09.2022 | Rechtstipps
Anleger, vor allem von insolventen Emittenten, berichten zunehmend, dass sie unaufgefordert von Anwaltskanzleien oder angeblichen Interessengruppen angeschrieben wurden. mit denen es zuvor keinen Kontakt gab. Falls die Adressen nachweislich aus nicht öffentlich...
