von Redaktion | Donnerstag, 10.11.2022 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit Bescheid vom 2. August 2022 gegenüber der Concardis GmbH angeordnet, Mängel zu beseitigen und Maßnahmen zu ergreifen, um den geldwäscherechtlichen Verpflichtungen vollumfänglich nachzukommen. Dazu hat...
von Redaktion | Donnerstag, 10.11.2022 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegen ein Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 1 Absatz 1a des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) mit Bescheid vom 24. August 2022 auf Grundlage des § 56 Absatz 2 Nr. 11 lit....
von Redaktion | Donnerstag, 10.11.2022 | BGH-Pressemitteilungen, Datenschutzrecht
Beschluss vom 10. November 2022 – I ZR 186/17 Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung,...
von Redaktion | Donnerstag, 10.11.2022 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 10. November 2022 – I ZR 241/19 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Internethändler Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt...
von Redaktion | Donnerstag, 10.11.2022 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 10. November 2022 – 5 StR 283/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. November 2022 einen Freispruch des Landgerichts Hamburg im Zusammenhang mit der Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen aufgehoben und die Sache...
von Redaktion | Donnerstag, 10.11.2022 | Datenschutzrecht
Aktuell erhalten viele Webseitenbetreiber Abmahnungen von diversen Anwälten wegen der Nutzung von Google Fonts. Hier gibt es nun Hoffnungen, dass diese Welle bald wieder abebben könnte. Das Landgericht Baden-Baden hat am 10.10.2022 einem Antraggegner...
von Redaktion | Donnerstag, 10.11.2022 | Warnungen
Heute erhielten wir eine unerwünschte Email in unsere Redaktion, in der für einen Europe Business Guide geworben wird. Darin können wir uns bei Interesse eintragen. Während eine Änderung kostenlos sei, ist die Anmeldung kostenpflichtig. Und jetzt kommt der Hammer: Der...
von Redaktion | Mittwoch, 09.11.2022 | Sonstiges
Nach einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder waren die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen Ende 2021 mit 299,7 Milliarden Euro beim nicht-öffentlichen Bereich verschuldet. Dies entsprach einer...
von Redaktion | Mittwoch, 09.11.2022 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 24. Oktober 2022 – 5 StR 302/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht hat ihn wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu einer...