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Neues Datenübermittlungsabkommen mit der USA?

Neues Datenübermittlungsabkommen mit der USA?

Seit der EuGH das 2016 bekanntgegebene „EU-US Privacy Shield“ 2020 für rechtswidrig erklärt hat, gab es keine Alternative für die Datenübermittlung in die USA. Mit der Unterzeichnung der „Executive Order on Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence Activities“ durch US-Präsident Joe Biden am 7. Oktober gab es diesbezüglich einen neuen Lichtstreif am Horizont. Nun ist die Frage, wie die Europäische Kommission entscheidet. Das...

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Weinhaltiges Getränke mit Bockbierwürze ist kein Glühwein

Weinhaltiges Getränke mit Bockbierwürze ist kein …

Die unter anderem für das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige 17. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat am 17.11.2022 der Klage einer Weinkellerei stattgegeben und einem Brauhaus verboten, seine beiden mit Bockbierwürze versetzten weinhaltigen Getränke als „Glühwein“ im geschäftlichen Verkehr zu bezeichnen. Der Begriff „Wein“ werde hierdurch in unzulässiger Weise „verwässert“, führte die erkennende Kammer aus. Es...

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Nach unberechtigten Schönheitsbehandlungen nun Anklageerhebung

Nach unberechtigten Schönheitsbehandlungen nun An …

Eine mittlerweile 45-Jährige hatte unerlaubt angeboten, Schönheitsbehandlungen mit Hyaluronsäureunterspritzungen, sogenannten "Fett-weg-Spritzen", und Fadenlifts durchführen zu dürfen und zu können. Wegen 17-fachen Verstoßes gegen das Heilpraktikergesetz, in fünf dieser Fälle zugleich in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen die Frau erhoben. Sie soll von...

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