Beschluss vom 25. August 2023 1 BvR 1612/23 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung mehrerer Äußerungen auf einer Internetseite richtet. Der mit ihr verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird damit gegenstandslos. Die Beschwerdeführer, eine lokale politische Initiative und ihr Vorstand, wenden sich mit ihrer am 19. August 2023 erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Potsdam, durch die ihnen teilweise untersagt wurde, auf der von ihnen verantworteten Internetseite „Potsdam – Stadt für alle“ über ein mit Immobilieninvestitionen in Potsdam engagiertes, im...
Worum geht es? Wir haben häufig auch Fragen zu beantworten, die zurecht durch gerichtlich...
Am 1. März 2023 hat das Amtsgericht Charlottenburg das Insolvenzverfahren über die valvero...
Die 4. Kammer für Handelssachen hat heute einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins...
Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I....
Urteil vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige...
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 26. September 2023, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe  über  eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführenden gegen verschiedene Regelungen des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in...
In Art. 17 DS-GVO findet sich das „Recht auf Löschung“ im Internet. Was so simpel klingt, ist es im Grunde auch: Jeder Betroffene hat das Recht, von Ihnen die Löschung seiner Daten bei Ihnen zu verlangen und Sie sind verpflichtet, dem nachzukommen. Aber zur Umsetzung der Anfrage müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein: der Zweck, zu dem die Daten ursprünglich erhoben wurden, ist weggefallen;...
Urteil vom 20. September 2023 - IV ZR 120/22 Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit heute...
Beschlüsse vom 29. August 2023 ? 4 StR 137/23 Das Landgericht hat den Angeklagten u. a. wegen Totschlags und versuchten Totschlags in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten und die Revisionen von sechs...
Urteil vom 12. September 2023 - 3 StR 306/22 Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. September 2023 die Verurteilungen der Angeklagten im sogenannten "Cyberbunker-Verfahren" ganz weitgehend bestätigt. Die acht Angeklagten sind vom Landgericht Trier am 13. Dezember 2021 wegen...
Beschluss vom 2. August 2023 – 4 StR 222/22 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Bochum vom 18. Oktober 2021 verworfen, mit dem sie wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu einer...
Beschluss vom 14. Juni 2023 2 BvL 3/20, 2 BvL 8/23, 2 BvL 2/23, 2 BvL 1/23, 2 BvL 14/22, 2 BvL 13/22, 2 BvL 12/22, 2 BvL 5/22, 2 BvL 4/22, 2 BvL 3/22, 2 BvL 7/21, 2 BvL 5/21, 2 BvL 14/20 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des...
Bonn. Am 2. Juni 2023 ist als Teil der deutschen Umsetzungsgesetzgebung zur EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz)...
In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von...
Urteil vom 15. September 2023 – V ZR 77/22 Der unter anderem für...
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website styx-trade.com. Deren Betreiber, der dort...
Mit dem 9. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht die deutsche Polizei am 14.06.2023 in...
Die BEMK Rechtsanwälte Blazek Ellerbrock Malar Kronsbein PartGmbB ist bundesweit auf den Gebieten des Kapitalmarktrechts, des Versicherungsrechts und des Wirtschaftsverwaltungsrechts tätig einschließlich angrenzender Rechtsgebiete. Jeder Partner der Sozietät verfügt über eine rund zwanzigjährige...
Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht berate und vertrete ich Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie profitieren von meinen vertieften fachspezifischen Kenntnissen auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechtes sowie des Versicherungsrechtes,...
Wir sind eine Kanzlei mit zeitlosen Werten Vertrauen, Durchsetzungskraft und die Leistungsbereitschaft sich für den Mandanten gegen alle Widerstände einzusetzen sind die Grundlage unserer Arbeit und werden es bleiben. Als Mandant stehen Sie für uns im Mittelpunkt. Sie geben das Ziel vor und wir...