Die Meldung bezieht sich auf die Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche innerhalb der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hat eine Liste veröffentlicht, die wichtige öffentliche Ämter auf nationaler Ebene, in internationalen Organisationen sowie in Organen und Einrichtungen der EU umfasst. Personen, die diese Ämter bekleiden, werden als politisch exponierte Personen (PePs) bezeichnet.
Sinn der Maßnahme:

Der Hauptzweck dieser Maßnahme ist es, das Risiko der Geldwäsche zu minimieren, das durch die mögliche Ausnutzung hoher öffentlicher Ämter für illegale finanzielle Aktivitäten entsteht. Politisch exponierte Personen sind aufgrund ihrer Stellung und ihres Einflusses in einer privilegierten Position, die für Geldwäsche missbraucht werden könnte. Indem eine spezifische Liste dieser Ämter erstellt wird, soll Transparenz geschaffen und Finanzinstituten sowie anderen verpflichteten Unternehmen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) ermöglicht werden, ihre Kundenbeziehungen besser zu überprüfen und zu bewerten.
Folgen der Maßnahme:

Unternehmen und Institute, die unter das Geldwäschegesetz fallen, sind verpflichtet, ihre Geschäftsbeziehungen zu überprüfen, um festzustellen, ob ihre Vertragspartner oder wirtschaftlich Berechtigten als politisch exponierte Personen gelten. Stellt sich heraus, dass dies der Fall ist, wird generell von einem höheren Risiko der Geldwäsche ausgegangen. Als Konsequenz müssen diese Unternehmen verstärkte Sorgfaltspflichten anwenden, wie z.B. genauere Überprüfungen der Geschäftsbeziehung und verstärkte Überwachung der Transaktionen. Die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) ist dafür zuständig, die Einhaltung dieser Pflichten zu überwachen.
Was ist Geldwäsche?

Geldwäsche ist der Prozess, durch den die Herkunft von Geldern, die aus kriminellen Tätigkeiten stammen, verschleiert wird, um sie als legitimes Einkommen erscheinen zu lassen. Dies geschieht typischerweise in drei Phasen:

Platzierung: Illegales Geld wird in das Finanzsystem eingebracht.
Schichtung: Durch komplexe Transaktionen und Bewegungen wird die Herkunft des Geldes verschleiert.
Integration: Das „gereinigte“ Geld wird in den Wirtschaftskreislauf eingeführt und erscheint als legales Einkommen.

Durch die Identifizierung und Überwachung von politisch exponierten Personen und die Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten bei Geschäftsbeziehungen mit diesen Personen, zielen die Maßnahmen darauf ab, die Möglichkeiten zur Geldwäsche zu verringern und das Finanzsystem insgesamt sicherer zu machen.