Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung (aF) zu widerrufen. Der bei der Beklagten angestellte Kläger ist Vorsitzender des Betriebsrats und in dieser Funktion teilweise von der Arbeit freigestellt. Mit Wirkung zum 1. Juni 2015 wurde er von der Beklagten und weiteren in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaften zum Datenschutzbeauftragten bestellt. Auf Veranlassung des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit widerriefen die Beklagte und die weiteren Konzernunternehmen die Bestellung des Klägers am 1. Dezember 2017 wegen...
Am 1. März 2023 hat das Amtsgericht Charlottenburg das Insolvenzverfahren über die valvero...
Die 4. Kammer für Handelssachen hat heute einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins...
Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I....
Urteil vom 24. Januar 2023 - XI ZR 257/21 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige...
Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und...
In Art. 17 DS-GVO findet sich das „Recht auf Löschung“ im Internet. Was so simpel klingt, ist es im Grunde auch: Jeder Betroffene hat das Recht, von Ihnen die Löschung seiner Daten bei Ihnen zu verlangen und Sie sind verpflichtet, dem nachzukommen. Aber zur Umsetzung der Anfrage müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein: der Zweck, zu dem die Daten ursprünglich erhoben wurden, ist weggefallen;...
Der u.a. für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Internet-Suchmaschine verpflichtet ist, persönlichkeitsrechtsrelevante Suchergebnisse auszulisten. Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleitungen anbieten, in...
ChatGPT ist ein sprach- und textbasierter Chatbot, der im November 2022 von OpenAI veröffentlicht wurde. Die Künstliche Intelligenz ist in der Lage, ganze Texte und Unterhaltungen in natürlicher Sprache zu erstellen und zu führen. Dies ist dank der Eingaben aller Nutzer möglich; auf diese Weise lernt die KI. Das wirft natürlich Fragen nach der Datensicherheit beim Einsatz eines solchen Chatbots...
Beschluss vom 9. Mai 2023 – 4 StR 119/22 Das Landgericht Münster hat die vier männlichen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen...
Aus gegebenem Anlass weist die BaFin darauf hin, dass sie keinen Account bei "Facebook" betreibt. Auf der Social-Media-Plattform findet sich eine inoffizielle Seite...
Beschluss vom 24. Mai 2023 - 4 StR 116/23 Das Landgericht Münster hat den Angeklagten am 24. November 2022 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge, besonders schwerer Brandstiftung und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr schuldig gesprochen und gegen ihn...
Urteil vom 23. Mai 2023 - VI ZR 476/18 Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin war seine Lebensgefährtin und Prokuristin einer dieser Gesellschaften. Auf der Webseite...
Seien Sie auf der Hut! Die DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG ist weiterhin dabei, ihre „Angebote“ zu versenden. Standardisiert werden Markeninhaber angeschrieben, damit jene das Schreiben irreführend als einen „offiziellen“ Brief eines zuständigen Markenamtes zur Markenverlängerung...
Aus aktuellem Anlass warnt der Bundesanzeiger Verlag vor E-Mails, die sich auf die Domain bundesanzeigerkey.com und die angebliche Notwendigkeit der Anforderung eines digitalen Schlüssels beziehen. Diese E-Mails sind nicht vom Bundesanzeiger Verlag autorisiert. Es handelt sich um Phishing-E-Mails...
Bonn. Am 2. Juni 2023 ist als Teil der deutschen Umsetzungsgesetzgebung zur EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz)...
In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von...
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale...
Wegen des Verdachts eines geplanten Sprengstoffanschlags hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg...
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor den Websites erstin-grp.com und erstinvg.com.de. Die in Wien...
Die BEMK Rechtsanwälte Blazek Ellerbrock Malar Kronsbein PartGmbB ist bundesweit auf den Gebieten des Kapitalmarktrechts, des Versicherungsrechts und des Wirtschaftsverwaltungsrechts tätig einschließlich angrenzender Rechtsgebiete. Jeder Partner der Sozietät verfügt über eine rund zwanzigjährige...
Als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht berate und vertrete ich Mandanten aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie profitieren von meinen vertieften fachspezifischen Kenntnissen auf dem Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechtes sowie des Versicherungsrechtes,...
Wir sind eine Kanzlei mit zeitlosen Werten Vertrauen, Durchsetzungskraft und die Leistungsbereitschaft sich für den Mandanten gegen alle Widerstände einzusetzen sind die Grundlage unserer Arbeit und werden es bleiben. Als Mandant stehen Sie für uns im Mittelpunkt. Sie geben das Ziel vor und wir...