von Die Redaktion | Freitag, 19.04.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 19. März 2024 – 1 StR 459/23 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen und mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe zu...
von Die Redaktion | Mittwoch, 17.04.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Aufrechnung des Vermieters mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters....
von Die Redaktion | Dienstag, 16.04.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne...
von Die Redaktion | Mittwoch, 10.04.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Nr. 081/2024 vom 10.04.2024 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage zu entscheiden, ob es bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung neben der Angabe der Gesamtzahl und des...
von Die Redaktion | Mittwoch, 10.04.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 10. April 2024 – VIII ZR 161/23 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich...
von Die Redaktion | Mittwoch, 10.04.2024 | Sonstiges
Beschluss vom 2. April 2024 – 1 StR 476/23 Das Landgericht Tübingen hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, Anstiftung zum sexuellen Missbrauch von Kindern in 27 Fällen, Anstiftung zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit...
von Die Redaktion | Dienstag, 09.04.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 25. März 2024 – 2 StR 35/24 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Erfurt verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 12. September 2023 wegen Mordes in vier tateinheitlichen Fällen in...
von Die Redaktion | Montag, 08.04.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 2. April 2024 – 1 StR 21/24 Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten von dem Vorwurf der sexuellen Nötigung freigesprochen. Dem Angeklagten war in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart zur Last gelegt worden, die Nebenklägerin, eine...
von Die Redaktion | Montag, 08.04.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 30. Januar 2024 – 5 StR 228/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen von sechs Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat die Angeklagten am 7. September 2022 wegen mehrerer...
