von Die Redaktion | Sonntag, 21.07.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Der u.a. für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Beschluss über die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH wirksam ist. Sachverhalt: Alleingesellschafter der...
von Die Redaktion | Freitag, 19.07.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts entschieden, dass Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind,...
von Die Redaktion | Mittwoch, 17.07.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 17. Juli 2024 – 2 StR 222/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Köln vom 28. September 2022 aufgehoben, soweit die Strafkammer den Angeklagten in fünf Fällen vom Vorwurf des...
von Die Redaktion | Montag, 15.07.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen von zwei Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 30. März 2023 verworfen, durch das diese wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten...
von Die Redaktion | Mittwoch, 10.07.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 10. Juli 2024 – VIII ZR 276/23 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB (Ausnahme von der...
von Die Redaktion | Dienstag, 09.07.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Urteile vom 9. Juli 2024 – XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. Juli 2024 im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von...
von Die Redaktion | Freitag, 05.07.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 20. Juni 2024 – 2 StR 150/24 Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 20. November 2023 wegen sechs Vergewaltigungstaten, die zum Teil mit Körperverletzungen, Raub und versuchter räuberischer Erpressung einhergingen und in zwei Fällen...
von Die Redaktion | Montag, 24.06.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 13. Juni 2024 – 6 StR 225/24 Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen in weiterer Tateinheit mit versuchter Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe...
von Die Redaktion | Montag, 24.06.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 13. Juni 2024 – 6 StR 235/24 Das Landgericht Neuruppin hatte den Angeklagten im Jahre 2022 wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dieses Urteil hatte der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des...
