von Die Redaktion | Mittwoch, 06.03.2024 | Sonstiges
Der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte soll von 5 000 Euro auf 8 000 Euro angehoben werden, nachdem dieser seit mehr als 30 Jahren unverändert ist. Hierdurch sollen die Amtsgerichte in Zivilsachen und damit der Justizstandort Deutschland in der Fläche gestärkt...
von Die Redaktion | Mittwoch, 06.03.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 6. März 2024 – VIII ZR 363/21 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts...
von Die Redaktion | Montag, 04.03.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 26. Februar 2024 – 4 StR 384/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023 verworfen. Nach den Feststellungen tötete der an einer paranoiden...
von Die Redaktion | Montag, 04.03.2024 | Warnungen
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website promarket-ai.com. Nach ihren Erkenntnissen bietet der Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Der Betreiber tritt unter dem Namen Promarket-AI auf. Er nennt keine Rechtsform...
von Die Redaktion | Montag, 04.03.2024 | Sonstiges
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten auf der Website archax.ltd. Nach ihren Erkenntnissen bietet der Betreiber dort ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Der Betreiber tritt unter dem Namen Archax LTD auf. Auf der Website macht er keinerlei...
von Die Redaktion | Montag, 04.03.2024 | Warnungen
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ihre Augen auf die mysteriöse Website Zinsniveau24.de gerichtet, die in den ruhigen Gewässern des deutschen Finanzmarktes unerlaubte Wellen schlägt. Angeblich aus Berlin operierend, bietet Zinsniveau24...
von Die Redaktion | Montag, 04.03.2024 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 26. Februar 2024 einen Sonderbeauftragten für die UmweltBank bestellt. Er soll überwachen, dass das Institut eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation sicherstellt. Daneben muss die UmweltBank AG unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um...
von Die Redaktion | Montag, 04.03.2024 | Sonstiges
Jens Rommel ist heute zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ernannt worden. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hatte Rommel für das Amt vorgeschlagen. Heute hat er ihm die vom Bundespräsidenten unterzeichnete Ernennungsurkunde ausgehändigt und ihn im...
von Die Redaktion | Samstag, 02.03.2024 | Sonstiges
Die Schutzgemeinschaft Genossenschaftsmitglieder: Ein Bollwerk für Mitgliederrechte und Transparenz Inmitten eines wachsenden Bedarfs nach verstärkter Vertretung und Schutz der Rechte von Genossenschaftsmitgliedern hat sich die Schutzgemeinschaft...
