von Die Redaktion | Freitag, 08.03.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 8. März 2024 – V ZR 80/23 Der u.a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb...
von Die Redaktion | Donnerstag, 07.03.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 21. Februar 2024 – 3 StR 368/23 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. Februar 2024 die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Stuttgart verworfen. Das Oberlandesgericht hat den Angeklagten am 8....
von Die Redaktion | Donnerstag, 07.03.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 28. Februar 2024 – 4 StR 402/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 31. Mai 2023 verworfen, mit dem er wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und...
von Die Redaktion | Mittwoch, 06.03.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Revisionsverfahren zu entscheiden, ob die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechte an den auf der Tapete...
von Die Redaktion | Mittwoch, 06.03.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 20. März 2024 über die gerichtliche Kontrolle von Maßnahmen, mit denen Krankenversicherer den Umfang einer Beitragserhöhung limitieren, verhandeln. Ein...
von Die Redaktion | Mittwoch, 06.03.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 26. Februar 2024 ? 4 StR 37/24 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer tötete die Angeklagte Anfang Februar 2023 ihren neunjährigen Sohn, indem sie ihm mit...
von Die Redaktion | Mittwoch, 06.03.2024 | Sonstiges
Der Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte soll von 5 000 Euro auf 8 000 Euro angehoben werden, nachdem dieser seit mehr als 30 Jahren unverändert ist. Hierdurch sollen die Amtsgerichte in Zivilsachen und damit der Justizstandort Deutschland in der Fläche gestärkt...
von Die Redaktion | Mittwoch, 06.03.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 6. März 2024 – VIII ZR 363/21 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts...
von Die Redaktion | Montag, 04.03.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 26. Februar 2024 – 4 StR 384/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023 verworfen. Nach den Feststellungen tötete der an einer paranoiden...
