von Die Redaktion | Dienstag, 23.01.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 14. November 2023 – 3 StR 141/23 Das Landgericht Lüneburg hat die Angeklagte mit Urteil vom 22. November 2022 wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,...
von Die Redaktion | Dienstag, 23.01.2024 | Sonstiges
Statement von Mark Branson, Präsident der BaFin, bei der Pressekonferenz am 23. Januar 2024 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, alles Gute zum neuen Jahr und herzlich willkommen zu unserem Pressegespräch! Wir erleben es jeden Tag: Unsere Welt...
von Die Redaktion | Freitag, 19.01.2024 | Sonstiges
Urteil vm 19. Januar 2024 – V ZR 191/22 Der unter anderem für das Erbbaurecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Gemeinde, die als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der...
von Die Redaktion | Freitag, 19.01.2024 | Sonstiges
Risiken aus signifikanten Zinsanstiege Risiken aus signifikanten Korrekturen an den internationalen Finanzmärkten Risiken aus Korrekturen an den Immobilienmärkten Risiken aus dem Ausfall von Krediten an deutsche Unternehmen Risiken aus Cyber-Attacken mit gravierenden...
von Die Redaktion | Donnerstag, 18.01.2024 | Sonstiges
Thomas Bremer, der Blogger aus Leipzig und verantwortlicher Redakteur des Internetportals diebewertung.de, widmet sich seit 14 Jahren der Aufklärungsarbeit. In einem Interview spricht Bremer über das oft kritisierte Profil seiner Plattform, auf der vorwiegend negative...
von Die Redaktion | Donnerstag, 18.01.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 4 StR 388/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold vom 24. Mai 2023 verworfen, mit dem der Angeklagte wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 13...
von Die Redaktion | Mittwoch, 17.01.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten, der im Inland nicht über die hierfür erforderliche Konzession der zuständigen Behörde verfügte, die verlorenen Wetteinsätze eines Spielers erstatten muss. Von dem...
von Die Redaktion | Dienstag, 16.01.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 10. Januar 2024 – I ZR 53/23 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob der Veranstalter eines im Inland verbotenen Online-Pokerspiels die verlorenen Spieleinsätze eines Spielers erstatten muss. Von dem Verfahren unter...
von Die Redaktion | Donnerstag, 04.01.2024 | Sonstiges
Die uns vorliegende Einladung zur außerordentlichen Generalversammlung der CO.NET erfolgt durch einen Verein, nämlich den igenos Deutschland e.V. Hierzu heißt es in der Einladung, dass die Versammlung von der „igenos Mitgliederinitiative“ geplant worden sei. Also von...
