von Redaktion | Freitag, 24.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 7. Februar 2023 – 3 StR 321/22 Das Landgericht Osnabrück hat den Angeklagten im dritten Rechtsgang wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Seine hiergegen... 
von Redaktion | Freitag, 24.02.2023 | Sonstiges
„Bereits letzte Woche vollstreckte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Hamburg Durchsuchungsbeschlüsse sowie einen Vermögensarrest des Amtsgerichts Hamburg in einer Wohnung und einer Bank“, teilte Pressesprecher Oliver Bachmann vom Hauptzollamt Hamburg mit.... 
von Redaktion | Donnerstag, 23.02.2023 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) stellt gemäß § 37 Abs. 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die GFund Assets keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Das Unternehmen... 
von Redaktion | Donnerstag, 23.02.2023 | Finanzaufsichten
Das oben genannte Unternehmen mit nageblichen Sitz in der Straße Lozenberg 21 in Zaventem, Belgien (Tel.: +32 78 48 27 76), wendet sich an deutsche Anleger:innen und bietet ihnen den Erwerb von angeblichen „Duracell-Aktien“ an. Im Internet tritt das Unternehmen in... 
von Redaktion | Donnerstag, 23.02.2023 | Finanzaufsichten
Das Unternehmen „Fincapitaltrade“ mit angeblichem Sitz in Temmen-Ringenwalde (ohne Straße) besitzt keine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen in Deutschland. Darauf hat die... 
von Redaktion | Donnerstag, 23.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob es gegen das Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen nach § 3 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadöffnG) verstößt, wenn ein... 
von Redaktion | Donnerstag, 23.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 23. Februar 2023 – I ZR 157/21 – Action Replay Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das... 
von Redaktion | Donnerstag, 23.02.2023 | Rechtstipps
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung... 
von Redaktion | Donnerstag, 23.02.2023 | Rechtstipps
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung... 