von Redaktion | Freitag, 04.08.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Global Rockies. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen ohne Erlaubnis auf seiner Website globalrockies.ch an. Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen dürfen in...
von Redaktion | Freitag, 04.08.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist berechtigt, sein beschädigtes Fahrzeug zur Reparatur in eine Werkstatt zu geben und vom Unfallverursacher den hierfür erforderlichen Geldbetrag zu verlangen. Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kfz-Unfällen...
von Redaktion | Donnerstag, 03.08.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 25. Juli 2023 – 1 StR 145/23 Das Landgericht Memmingen hat zwei Landwirte wegen mehrerer Fälle der quälerischen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt (§ 17 Nr. 2 Buchst. b TierSchG). Gegen einen Angeklagten hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von...
von Redaktion | Donnerstag, 03.08.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 28. Juni 2023 – 3 StR 424/22 Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Angeklagte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher Fälle der Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren...
von Redaktion | Donnerstag, 03.08.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 3. August 2023 – III ZR 54/22 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers haftet, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und...
von Redaktion | Mittwoch, 02.08.2023 | Privatrecht
Pressemitteilung Nr. 72/2023 vom 2. August 2023 Aktenzeichen: 1 BvR 2017/21 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 26. September 2023, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über...
von Redaktion | Mittwoch, 02.08.2023 | Öffentliches Recht
Pressemitteilung Nr. 71/2023 vom 2. August 2023 Aktenzeichen: 1 BvR 1160/19 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den in Sachen „Bundeskriminalamtgesetz – Datenplattformen“, Aktenzeichen 1 BvR 1160/19, für den 26. September 2023, 10:00 Uhr, anberaumten...
von Redaktion | Dienstag, 01.08.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Matthias Katzenstein zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Katzenstein ist 52 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer sechsmonatigen Tätigkeit...
von Redaktion | Montag, 31.07.2023 | Öffentliches Recht
Bonn. 2021 haben 8.730 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Die Zahl der erfolgreichen Prüfungsteilnehmenden ist gegenüber dem Vorjahr (9.028 Studierende) erneut leicht zurückgegangen. Die bundesweite...
