von Redaktion | Donnerstag, 26.10.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 4. Oktober 2023 – 1 StR 335/23 Das Landgericht hat die Angeklagten u.a. wegen Mordes jeweils zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die gegen diese Verurteilung gerichtete Revision der Angeklagten A. verworfen....
von Redaktion | Donnerstag, 26.10.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 25. Oktober 2023 – 5 StR 104/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil des Landgerichts Chemnitz aufgehoben. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes wegen...
von Redaktion | Donnerstag, 26.10.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 26. Oktober 2023 – I ZR 176/19 – Zigarettenausgabeautomat III Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von...
von Redaktion | Donnerstag, 26.10.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 26. Oktober 2023 – I ZR 135/20 – Flaschenpfand IV Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben...
von Redaktion | Donnerstag, 26.10.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von CentrisFx. Nach ihren Erkenntnissen bieten die unbekannten Betreiber über die Website centrisfx.com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Dabei werben die Betreiber mit einer angeblichen...
von Redaktion | Mittwoch, 25.10.2023 | Sonstiges
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundeskriminalamtes und des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Großsicherstellungen, Ernteerträge und Produktionskapazitäten sprechen für eine hohe Verfügbarkeit und Nachfrage von Betäubungsmitteln. Die Polizei...
von Redaktion | Mittwoch, 25.10.2023 | Sonstiges
Bonn. Europa wächst immer mehr zusammen – das gilt auch für die Justiz. Ziel des jährlich stattfindenden Europäischen Tags der Justiz am 25. Oktober ist es, den Bürgerinnen und Bürgern in Europa die Justiz und die Möglichkeiten im europäischen Rechtsraum näher zu...
von Redaktion | Mittwoch, 25.10.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Enespa AG in Deutschland Wertpapiere in Form von Namensaktien ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet. Anhaltspunkte für eine Ausnahme von der Prospektpflicht sind nicht...
von Redaktion | Dienstag, 24.10.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird über die Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten zu entscheiden haben, die in den von einer Sparkasse unter der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem...
