von Redaktion | Dienstag, 21.11.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Schmuggels zu (Gesamt-)Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Darüber hinaus hat es die Einziehung von Taterträgen bei der Einziehungsbeteiligten...
von Redaktion | Dienstag, 21.11.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zu entscheiden, die von einzelnen...
von Redaktion | Montag, 20.11.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der angeblich in Frankfurt am Main ansässigen HalderBay. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website halder-bay.com – auf die man auch weitergeleitet wird, wenn man die Website halderbay.com aufruft –...
von Redaktion | Donnerstag, 16.11.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Anlagen Kapitals. Sie hat den Verdacht, dass deren unbekannte Betreiber auf der Website anlagenkapitals.co ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Verbraucherinnen und Verbraucher können dort...
von Redaktion | Donnerstag, 16.11.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin verdächtigt die Blue Energy Group AG, ihre Aktien ohne den erforderlichen Verkaufsprospekt in Deutschland öffentlich anzubieten. Ausnahmen von der Prospektpflicht sind nicht ersichtlich. Zum Hintergrund In Deutschland dürfen Wertpapiere...
von Redaktion | Mittwoch, 15.11.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 15. November 2023 – 1 StR 104/23 Das Landgericht hat den zur Tatzeit 75-jährigen Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte das Opfer, einen 62 Jahre alten Mann,...
von Redaktion | Mittwoch, 15.11.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Gainity Solutions Limited. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website gainity.net ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern werden Gewinne...
von Redaktion | Mittwoch, 15.11.2023 | Öffentliches Recht
Urteil vom 15. November 2023 – 2 BvF 1/22 Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG)...
von Redaktion | Freitag, 10.11.2023 | Öffentliches Recht
Pressemitteilung Nr. 99/2023 vom 10. November 2023 Aktenzeichen: 1 BvR 1160/19 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, den 20. Dezember 2023, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe...