von Redaktion | Montag, 06.03.2023 | Sonstiges
Seit 2021 gehen bei der Münchner Polizei vermehrt Meldungen über Betrugsfälle im Zusammenhang mit App des Discounters Lidl ein. Mit der App konnten registrierte Kunden ihre Einkäufe bargeldlos bezahlen. Die noch unbekannten Täter nutzten dabei falsche oder fremde...
von Redaktion | Montag, 06.03.2023 | Sonstiges
8027 Js 30976/18 Die Staatsanwaltschaft führt ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Pascal Günther Rieckhof geb. 26.10.1993 d. durch Urteil des Amtsgerichts Trier vom 05.12.2019, Az. 8027 Js 30976/18, wegen Diebstahls und Hehlerei verurteilt wurde. Nach den vom...
von Redaktion | Montag, 06.03.2023 | Sonstiges
8027 Js 30976/18 Die Staatsanwaltschaft führt ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Kevin Frank Jonathan Lösecke geb. 08.03.1996 d. durch Urteil des Amtsgerichts Trier vom 05.12.2019, Az. 8027 Js 30976/18, wegen Diebstahls und Hehlerei verurteilt wurden. Nach den...
von Redaktion | Montag, 06.03.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) wird am 13. März 2023 über die Frage verhandeln, ob die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer...
von Redaktion | Montag, 06.03.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 7. Februar 2023 – 3 StR 501/22 Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Oldenburg weitgehend verworfen. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 1....
von Redaktion | Samstag, 04.03.2023 | Kapitalmarktrecht
Am 1. März 2023 hat das Amtsgericht Charlottenburg das Insolvenzverfahren über die valvero Sachwerte GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet (Az.: 36v IN 7035/22), nachdem es am 29. Dezember 2022 einen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt hatte....
von Redaktion | Freitag, 03.03.2023 | Finanzaufsichten
Die ODDO BHF SE muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dem Institut gegenüber am 17. November 2022 angeordnet. Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass die ODDO BHF SE...
von Redaktion | Freitag, 03.03.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin hatte bereits über den Verdacht informiert, dass die Ether Arena LTD als Betreiberin der Websites vineab.com bzw. vinea-b.com Verbraucherinnen und Verbrauchern unerlaubt Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet. Die Ether Arena LTD hat...
von Redaktion | Freitag, 03.03.2023 | Sonstiges
Im Oktober 2022 hatte das Bundesamt für Justiz (BfJ) zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 5,125 Millionen Euro gegen die Telegram FZ-LLC (im Folgenden: Telegram) verhängt. Die von Telegram beauftragte Anwaltskanzlei legte daraufhin gegen beide Bußgelder Einspruch ein....
