von Redaktion | Mittwoch, 22.03.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der Bundespräsident hat Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ralph Bünger zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Bünger ist 60 Jahre alt. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer mehrjährigen...
von Redaktion | Mittwoch, 22.03.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Verfahren II ZR 56/21, II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21 Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem...
von Redaktion | Mittwoch, 22.03.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 22. März 2023 – 6 StR 324/22 Das Landgericht Neuruppin hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil haben die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin Revision eingelegt; beide...
von Redaktion | Mittwoch, 22.03.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht (BaFin) hat am 22. März 2023 das Rundschreiben 04/2023 (GW) veröffentlicht. Darin informiert sie über Hochrisikostaaten, also Staaten, die in ihren Systemen Mängel zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Diese Mängel...
von Redaktion | Dienstag, 21.03.2023 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der Silicon Valley Bridge Bank N.A. die Erlaubnis erteilt, mit ihrer deutschen Zweigstelle SVB Germany das Kreditgeschäft und das Eigengeschäft zu betreiben. Die SVB Germany hat sämtliche Geschäfte der...
von Redaktion | Montag, 20.03.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin hat Mängel in der Geldwäscheprävention der Bank of China Limited Zweigniederlassung Frankfurt festgestellt. Am 4. Januar 2023 ordnete die BaFin daher an, dass das Institut innerhalb von sechs Monaten angemessene und geeignete Maßnahmen...
von Redaktion | Freitag, 17.03.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 28. Februar 2023 – 2 StR 27/23 Das Landgericht Köln hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts begab sich der...
von Redaktion | Freitag, 17.03.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 17. März 2023 – V ZR 140/22 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit dem neuen Wohnungseigentumsrecht befasst und entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will,...
von Redaktion | Freitag, 17.03.2023 | Finanzaufsichten
Der Betreiber Interactiv Global Brokers richtet sich über die Website interactiv-global-brokers.com an Verbraucherinnen und Verbraucher um ihnen Bankgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungen anzubieten. Zudem wendet sich der Betreiber an Anlegerinnen und Anleger und...
