Bei der Prüfung des Jahresabschlusses hatte sich gezeigt, dass das Institut die Pflichten des Geldwäschegesetzes nicht ausreichend beachtet hat. Defizite wurden beispielsweise in der Risikoanalyse und im EDV-Monitoring festgestellt, welche negative Auswirkungen auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch das Institut haben.

Die Bank of China Limited Zweigniederlassung Frankfurt am Main muss der BaFin einen schriftlichen Maßnahmenplan vorlegen und ihr laufend über den Stand der Mängelbeseitigung berichten.

Der Bescheid ist seit dem 10. Februar 2023 bestandskräftig.

Zum Hintergrund:

Die Unternehmen des Finanzsektors sind verpflichtet, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Solche kriminellen Aktivitäten können nicht nur ihre Reputation und Zahlungsfähigkeit bedrohen, sondern auch die Integrität und Stabilität des gesamten Finanzsystems gefährden.

Die Pflichten, die die Unternehmen zur Prävention Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erfüllen müssen, sind im Geldwäschegesetz (GwG) geregelt. Das GwG verpflichtet die Unternehmen zum Beispiel dazu, für Transparenz in seinen ihren Geschäftsbeziehungen und Finanztransaktionen zu sorgen. Sie müssen außerdem ein wirksames Risikomanagement implementieren, wozu auch die Risikoanalyse (§ 5 GwG) und interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG) gehören.

Die Unternehmen sind ferner verpflichtet, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wie auch den Verdacht darauf der Financial Intelligence Unit (FIU) zu melden.