von Redaktion | Dienstag, 11.04.2023 | BGH-Pressemitteilungen, Datenschutzrecht
Der u.a. für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Betreiber einer Internet-Suchmaschine verpflichtet ist, persönlichkeitsrechtsrelevante...
von Redaktion | Dienstag, 11.04.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 8. Februar 2023 – 3 StR 167/22 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bestechlichkeit in vier Fällen sowie Untreue in zwölf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung...
von Redaktion | Donnerstag, 06.04.2023 | Datenschutzrecht
ChatGPT ist ein sprach- und textbasierter Chatbot, der im November 2022 von OpenAI veröffentlicht wurde. Die Künstliche Intelligenz ist in der Lage, ganze Texte und Unterhaltungen in natürlicher Sprache zu erstellen und zu führen. Dies ist dank der Eingaben aller...
von Redaktion | Mittwoch, 05.04.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 2. März 2023 – V ZB 64/21 Der unter anderem für Rechtsbeschwerden in Grundbuchsachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, stets pfändbar ist und bei Insolvenz des...
von Redaktion | Mittwoch, 05.04.2023 | Sonstiges
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer sind gestern mit einer gemeinsamen Aktion gegen Cyberkriminelle der...
von Redaktion | Mittwoch, 05.04.2023 | Finanzaufsichten
Auf der Website capital-international-management.company wird ohne Erlaubnis die Vermögensverwaltung angeboten. Der bislang unbekannte Betreiber verwendet dabei die Firmenbezeichnung der Capital International Management Company. Er täuscht damit vor, dass es einen...
von Redaktion | Dienstag, 04.04.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Nr. 061/2023 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird über die Auslegung einer AGB-Klausel in einem sogenannten Schuldscheindarlehen im Hinblick auf die Verpflichtung zur Zahlung von „Negativzinsen“...
von Redaktion | Dienstag, 04.04.2023 | Sonstiges
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen die Twitter International Unlimited Company eingeleitet. Nach Ansicht des BfJ gibt es hinreichende Anhaltspunkte für Mängel bei der Bearbeitung von Beschwerden...
von Redaktion | Dienstag, 04.04.2023 | Sonstiges
Im Februar 2023 wurden nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes nominal (nicht kalender- und saisonbereinigt) Waren im Wert von 132,3 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 115,4 Milliarden Euro importiert. Im Vergleich zum Februar 2022 stiegen...
