Die EU plant, umfangreiche Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, dass 90% der Zinsen von den eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank in militärische Hilfe für die Ukraine fließen sollen, während die restlichen 10% als direkte finanzielle Unterstützung dienen sollen. Mit diesem Schritt kommt die EU den Bedenken neutraler Länder wie Österreich entgegen, die sich gegen eine direkte militärische Unterstützung der Ukraine aussprechen. In Deutschland fordert der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Rückkehr zur 40-Stunden-Arbeitswoche und plädiert für die Abschaffung des Rechts auf Teilzeitarbeit. Er argumentiert, dass eine...
Beschluss vom 3. April 2024 - 6 StR 5/24 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen...
Interviewer: Guten Tag, Herr Bremer. Wir freuen uns, dass Sie heute hier sind, um über die...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über...
Unglaublich, was man da auf der Seite der Swiss Gold Treuhand AG jetzt nachlesen kann. Dabei ist...
In Hannover wurden kürzlich drei junge Männer im Alter von 21, 22 und 23 Jahren von der Polizei...
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 26. September 2023, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe  über  eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführenden gegen verschiedene Regelungen des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in...
In Art. 17 DS-GVO findet sich das „Recht auf Löschung“ im Internet. Was so simpel klingt, ist es im Grunde auch: Jeder Betroffene hat das Recht, von Ihnen die Löschung seiner Daten bei Ihnen zu verlangen und Sie sind verpflichtet, dem nachzukommen. Aber zur Umsetzung der Anfrage müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein: der Zweck, zu dem die Daten ursprünglich erhoben wurden, ist weggefallen;...
Beschluss vom 3. April 2024 - 6 StR 5/24 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen mehrerer Sexualdelikte und zwei Unterschlagungen zu einer...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über urheberrechtliche Ansprüche wegen des Vertriebs eines Werbeblockers zu entscheiden. Sachverhalt: Die Klägerin ist ein Verlagshaus. Sie ist Pächterin mehrerer Online-Portale. Die Beklagte zu 1 vertreibt...
Urteil vom 24. April 2024 – 2 StR 218/23 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Hanau vom 4. Oktober 2022 aufgehoben, mit dem die Strafkammer die Angeklagte vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988...
Beschluss vom 23. April 2024 - KVB 56/22 - Amazon Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat damit in erster und letzter Instanz...
Beitritt durch E-Mail? Oder Anklicken? Geht das? Wir haben unseren Rechtsexperten für Gesellschaftsrecht gefragt, wie eigentlich ein Beitritt zu einer Genossenschaft abzulaufen hat. Hier seine Antwort: In § 15 Abs. 1 GenG ist geregelt, dass eine...
Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft dürfen nicht gleichzeitig Aufsichtsratsmitglieder sein und umgekehrt. Geschäftsleitung und Leitungsaufsicht sind unvereinbar, § 37 GenG. Dies gilt auch für stellvertretende Mitglieder. Entsprechend § 100...
Teilweise haben es Riesterverträge in Sich, vor allem was die Kosten anbelangt. Bereits im März 2020 vermeldete die Verbraucherzentrale Hamburg, dass die BaFin und das Bundesfinanzministerium es untersagt haben, dass beispielsweise ein Verbraucher...
Die EU plant, umfangreiche Zinserträge aus dem eingefrorenen russischen Vermögen zur Unterstützung...
Interviewer: Guten Tag, Herr Bremer. Wir freuen uns, dass Sie heute hier sind, um über die...
Unglaublich, was man da auf der Seite der Swiss Gold Treuhand AG jetzt nachlesen kann. Dabei ist...
Daz: Herr Borowski, herzlichen Dank für Ihre Zeit heute. Vor dem Hintergrund der jüngsten Skandale um kriminelles Verhalten in Genossenschaften würden wir gerne Ihre Meinung hören: Sollte die Aufsicht über Genossenschaften Ihrer Ansicht nach verstärkt durch eine externe Institution wie die BaFin...
Interviewer: Herr Borowski, die Insolvenzmeldung der ReinerStemme.aero GmbH hat viele Anleger beunruhigt, besonders weil das Unternehmen mehr als 6 Millionen Euro an Anlegergeldern eingesammelt hat. Was können betroffene Anleger jetzt tun? Sascha Borowski: Zunächst ist es wichtig, dass die Anleger...
Interviewer: Herr Borowski, vielen Dank, dass Sie heute hier sind. Die CS Asset Student Living GmbH hat kürzlich ihre Anleihegläubiger zur Stimmabgabe aufgefordert. Können Sie uns die vorgeschlagenen Änderungen erläutern? Sascha Borowski: Natürlich, und ich freue mich, dass ich hier sein darf. Die...