Bank- und Kapitalmarktrecht
Wettbewerbsrechtliche Haftung für Affiliate-Partner

Wettbewerbsrechtliche Haftung für Affiliate-Partner

Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des...

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Wettbewerbsrechtliche Haftung für Affiliate-Partner

Wettbewerbsrechtliche Haftung für Affiliate-Partner

Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 27/22 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt. Sachverhalt: Die Klägerin ist eine Matratzenherstellerin. Die Beklagten sind Gesellschaften der Amazon-Gruppe und in unterschiedlichen Funktionen am Betrieb der Online-Verkaufsplattform "Amazon" beteiligt. Im Rahmen des von der Beklagten zu 1 betriebenen Amazon-Partnerprogramms steht es Dritten, sogenannten Affiliates, frei, auf der...

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Datenschutzrecht
eAU und persönliche Daten
eAU und persönliche Daten

Seit Beginn des Jahres ist der gelbe Zettel passé. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arbeitnehmers sollen Chefs künftig nur noch digital einsehen können, um den Verwaltungsaufwand sowie die Bürokratie zu verringern. Arbeitnehmer müssen jetzt nichts mehr weiter tun, als dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit mitzuteilen. Den gelben Zettel, welchen man üblicherweise vom Arzt bekommt, gibt...

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Offene E-Mail-Verteiler – Bußgeldfalle!
Offene E-Mail-Verteiler – Bußgeldfalle!

E-Mails, Newsletter und Weiteres an mehrere Empfänger über einen offenen Verteiler zu versenden, kann für Unternehmen wie Privatpersonen teuer werden. Da Bußgelder nach der DS-GVO wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein müssen, kann man bei diesem scheinbar kleinen Verstoß auch als Privatperson nicht mit Milde rechnen. Bei Unternehmen wie Privatpersonen ist es eine der gängigsten...

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Neujahrsvorsatz?
Neujahrsvorsatz?

Viele Menschen setzten sich zu Beginn eines neuen Jahres Neujahrsvorsätze, mit denen sie sich selbst, ihr Leben, ihr Wohlbefinden oder Verhalten verbessern oder verändern wollen. Sicherlich haben Sie das auch schon mal getan und vielleicht haben Sie auch bereits Ihre Vorsätze für 2023 gefasst. Aber wie ist das bei Ihrem Unternehmen? Haben Sie als Unternehmen Vorsätze für das neue Jahr? Wollen...

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BGH-Pressemitteilungen
Finanzaufsichten
Skysailbit Inc. (skysailbit.com) agiert ohne Erlaubnis
Skysailbit Inc. (skysailbit.com) agiert ohne Erlaubnis

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Skysailbit Inc., Betreiberin der Website skysailbit.com, keine Erlaubnis nach dem KWG oder dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) zum Erbringen von Finanz- beziehungsweise...

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Warnungen
Iridiscent Group LLC (aux.capital) – Vorsicht!
Iridiscent Group LLC (aux.capital) - Vorsicht!

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Iridiscent Group LLC, St. Vincent und die Grenadinen, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Das...

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Ermittlungsverfahren wegen Insiderhandels
Ermittlungsverfahren wegen Insiderhandels

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main führt seit November 2021 gegen fünf Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (Insiderhandel). Den Beschuldigten im Alter zwischen 41 und 82 Jahren wird zur Last gelegt, nicht öffentlich...

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Relux Investment PLC (reluxinvest.com): Illegales Angebot?
Relux Investment PLC (reluxinvest.com): Illegales Angebot?

Die BaFin stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Relux Investment PLC mit angegebenem Geschäftssitz in Brüssel, Belgien, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin...

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Warnung des Bundesanzeigers vor bundesanzeigerkey.com
Warnung des Bundesanzeigers vor bundesanzeigerkey.com

Aus aktuellem Anlass warnt der Bundesanzeiger Verlag vor E-Mails, die sich auf die Domain bundesanzeigerkey.com und die angebliche Notwendigkeit der Anforderung eines digitalen Schlüssels beziehen. Diese E-Mails sind nicht vom Bundesanzeiger Verlag autorisiert. Es handelt sich um Phishing-E-Mails...

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Lufthansa, DKB und Mastercard machen gemeinsame Sache?
Lufthansa, DKB und Mastercard machen gemeinsame Sache?

Und zwar damit wir, die ahnungslosen Verbraucher, auch morgen noch online bezahlen können! Glauben Sie mir nicht? Dann lesen Sie doch folgende Mail: "Damit Sie weiterhin online bezahlen können Aufgrund der EU-Richtlinie PSD2 müssen Sie Online-Zahlungen mit Ihrer Lufthansa Miles & More Credit...

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