von Redaktion | Freitag, 10.02.2023 | Rechtstipps
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die CTS EVENTIM AG & Co. KGaA im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre...
von Redaktion | Freitag, 10.02.2023 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Hoinex, Sitz unbekannt, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Das...
von Redaktion | Donnerstag, 09.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der unter anderem für Ansprüche nach der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat darüber zu entscheiden, ob ein Schuldner, dem vom Insolvenzgericht Restschuldbefreiung erteilt worden ist, von...
von Redaktion | Donnerstag, 09.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der Bundespräsident hat gestern Richter am Bundesgerichtshof Hartmut Guhling und Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Heinrich Schoppmeyer zu Vorsitzenden Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Guhling ist 54 Jahre alt. Nach...
von Redaktion | Donnerstag, 09.02.2023 | Finanzaufsichten
Die BaFin stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die DE Kredite keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Die Inhalte der...
von Redaktion | Donnerstag, 09.02.2023 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt klar, dass es sich bei dem Betreiber der Website atlantic-equities.de nicht um die von ihr zugelassene und beaufsichtigte Atlantic Equities Deutschland GmbH, Frankfurt am Main, handelt. Die Atlantic...
von Redaktion | Dienstag, 07.02.2023 | Sonstiges
Die Beamten der Kontrolleinheit Verkehrswege des Hauptzollamts Dortmund kontrollierten am 3. Februar 2023 gegen 22:30 Uhr ein Fahrzeuggespann mit estnischer Zulassung auf dem Rastplatz Bottrop-Süd an der Autobahn 2. Der 52-jährige Fahrer gab an, den auf dem Anhänger...
von Redaktion | Dienstag, 07.02.2023 | Sonstiges
Beim Zollamt Weil am Rhein-Autobahn wurde Ende Januar 2023 eine Warensendung mit 105 E-Scootern nicht zur Einfuhr über die Schweiz nach Deutschland zugelassen. Die elektrisch betriebenen Roller, welche von einem deutschen Händler hätten weitervertrieben werden sollen,...
von Redaktion | Dienstag, 07.02.2023 | Sonstiges
Zwei illegal beschäftigte Männer aus Moldawien im Alter von 41 und 36 Jahren hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Standort Bonn – des Hauptzollamts Köln am 1. Februar 2023 auf dem Betriebsgelände eines Schaustellerbetriebs im Rhein-Sieg-Kreis...
