von Redaktion | Dienstag, 21.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 31. Januar 2023 – 5 StR 382/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der vier Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat zwei Frauen und zwei Männer wegen Mordes zu...
von Redaktion | Dienstag, 21.02.2023 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt davor, auf ein Jobangebot als „Datenerfasser“ einzugehen, welches die LokalXperten GmbH auf der Website lokal-xperten.de anbietet. Die Tätigkeit besteht darin, zu Testzwecken Bankkonten zu eröffnen. Es...
von Redaktion | Montag, 20.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 14. Februar 2023 – 4 StR 485/22 Das Landgericht Stuttgart hat die Angeklagte am 1. August 2022 wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Ferner hat es...
von Redaktion | Samstag, 18.02.2023 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Abs. 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Apex500 keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Das...
von Redaktion | Samstag, 18.02.2023 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) stellt gemäß § 37 Abs. 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Fiesta LLC keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Das Unternehmen...
von Redaktion | Freitag, 17.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 10. November 2022 – 4 StR 192/22 Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel ganz überwiegend verworfen, mit dem dieser wegen...
von Redaktion | Donnerstag, 16.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 16. Februar 2023 ? 4 StR 211/22 Der u.a. für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. Juni 2021 teilweise aufgehoben...
von Redaktion | Donnerstag, 16.02.2023 | Sonstiges
Im 4. Quartal 2022 waren rund 45,9 Millionen Personen in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Erwerbstätigenzahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 107 000 Personen (+0,2 %). Im 3....
von Redaktion | Mittwoch, 15.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 15. Februar 2023 – IV ZR 353/21 Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden...
