von Redaktion | Donnerstag, 23.02.2023 | Finanzaufsichten
Das Unternehmen „Fincapitaltrade“ mit angeblichem Sitz in Temmen-Ringenwalde (ohne Straße) besitzt keine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen in Deutschland. Darauf hat die...
von Redaktion | Donnerstag, 23.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob es gegen das Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen nach § 3 Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz (LadöffnG) verstößt, wenn ein...
von Redaktion | Donnerstag, 23.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 23. Februar 2023 – I ZR 157/21 – Action Replay Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Vertriebs von Software zu entscheiden, die dem Nutzer das...
von Redaktion | Donnerstag, 23.02.2023 | Rechtstipps
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung...
von Redaktion | Donnerstag, 23.02.2023 | Rechtstipps
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung...
von Redaktion | Mittwoch, 22.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 16. Februar 2023 – 4 StR 329/22 Der unter anderem für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, das seine Unterbringung in einem...
von Redaktion | Mittwoch, 22.02.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 16. Februar 2023 – 2 StR 89/22 Das Landgericht Gera hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs...
von Redaktion | Mittwoch, 22.02.2023 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Abs. 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass Bibox-coin keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Das Unternehmen wird nicht...
von Redaktion | Mittwoch, 22.02.2023 | Finanzaufsichten
Am 20.Dezember 2022 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über den Identitätsmissbrauch zulasten der Rigsave Capital Ltd. informiert. Jetzt wurde bekannt, dass Geschädigte dieses Identitätsmissbrauchs unaufgefordert von der Gesellschaft...
