von Redaktion | Dienstag, 02.05.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über einen Anspruch auf Unterlassung der wörtlichen Wiedergabe von Auszügen aus Tagebüchern zu entscheiden, die von den Strafverfolgungsbehörden...
von Redaktion | Dienstag, 02.05.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt der Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse (§...
von Redaktion | Dienstag, 02.05.2023 | Finanzaufsichten
Laut Webseite besitzt das Unternehmen Genehmigungen zu Finanz- und Wertpapierdienstleistungen: „Ico-Assets Ltd arbeitet über die folgenden Tochtergesellschaften: Ico-Assets Ltd ist autorisiert und reguliert durch die Cyprus Securities and Exchange Commission...
von Redaktion | Freitag, 28.04.2023 | Kapitalmarktrecht
Worum geht es? Wir haben häufig auch Fragen zu beantworten, die zurecht durch gerichtlich bestellte Betreuer an uns adressiert werden. So auch in dem vorliegenden Fall. Hier hat eine Sparkasse einer 87 Jahre alten Dame einen sogenannten Sparkassenkapitalbrief...
von Redaktion | Freitag, 28.04.2023 | Finanzaufsichten
Das Unternehmen, das nach eigener Aussage am 14. Januar 2014 eröffnet wurde, steht im Verdacht, finanzielle Dienstleistungen ohne Genehmigung anzubieten. Darauf weist die Finanzaufsicht BaFin hin. Fin.Trustly soll seinen Sitz in der „Friedrich Ebert strasse 21,...
von Redaktion | Donnerstag, 27.04.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 27. April 2023 – VII ZR 144/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Werkverträge zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Klage auf Rückgewähr einer an eine Hochzeits-Fotografin geleisteten Anzahlung und auf...
von Redaktion | Donnerstag, 27.04.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Paraguay Fresh S. A., die Hydro Invest S. A. und die MudaPar S. A. in Deutschland Wertpapiere in Form von Aktien ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbieten. Anhaltspunkte für eine...
von Redaktion | Donnerstag, 27.04.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Deutsche Edelfisch DEG GmbH & Co. II KG in Deutschland Anleihen ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet. Es gibt keine Hinweise für eine Ausnahme von der Prospektpflicht. Die...
von Redaktion | Donnerstag, 27.04.2023 | Finanzaufsichten
Die BaFin warnt vor den Angeboten des o.g. Unternehmens auf der Webseite welzone.co. Dort bot das Unternehmen Finanz- und Wertpapierleistungen ohne Erlaubnis an, wie die BaFin mitteilte. Aktuell ist die Webseite nicht mehr erreichbar.
