von Redaktion | Mittwoch, 10.05.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 9. Mai 2023 – XI ZR 544/21 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Mai 2023 über die Pflicht zur Zahlung von „Negativzinsen“ aus einem sogenannten Schuldscheindarlehen...
von Redaktion | Dienstag, 09.05.2023 | Sonstiges
Am 3. Mai 2023 durchsuchten Kräfte des Zollfahndungsamts Essen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln zwei Objekte in Brühl und Köln und stellten dort 600 Ampullen und Fertigspritzen nicht zugelassener Arzneimittel („Botox“, Lidocain, Cortison sowie...
von Redaktion | Freitag, 05.05.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website euro-optizins.de. Über die Website betreibt die in Berlin ansässige und nicht im Handelsregister eingetragene Euro-Optizins GmbH & Co. KG ohne Erlaubnis Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen. Neben eigenen...
von Redaktion | Donnerstag, 04.05.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 4. Mai 2023 – III ZR 88/22 Der für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat entschieden, dass in einem Mobilfunkvertrag die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam...
von Redaktion | Donnerstag, 04.05.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob Zigarettenpackungen in Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen angeboten werden dürfen, ohne dass die vom Kunden zu bedienenden Auswahltasten...
von Redaktion | Donnerstag, 04.05.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt davor, ein vermeintlich lukratives Jobangebot als „Helfer im Transfer-Management“ anzunehmen, das angeblich von der JCR GmbH stammt. Die JCR GmbH hat entsprechende Stellenanzeigen oder E-Mails nicht verfasst. Es handelt sich um...
von Redaktion | Donnerstag, 04.05.2023 | Finanzaufsichten
„Weltweit Sparen gehört mittlerweile zu den führenden Anbietern für Finanzprodukte.“ So heißt es auf der Webseite des Unternehmens. Dieses agiert laut der Seite von der Adresse Unter den Linden 24 in 10117 Berlin aus. Die BaFin weist darauf hin, dass...
von Redaktion | Mittwoch, 03.05.2023 | Sonstiges
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 03.05.2023 in einem Ermittlungsverfahren gegen einen 67-jährigen Unternehmer aus der Russischen Föderation eine Motoryacht in Norddeutschland durchsucht. Der...
von Redaktion | Mittwoch, 03.05.2023 | Finanzaufsichten
Das Unternehmen Forta-Finanzen oder auch FortaFinanzen (so genau wissen sie es scheinbar selber nicht) wird verdächtigt, ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anzubieten. Auf der Webseite bietet das Unternehmen eine Kryptoplattform an. Seinen Sitz hat...
