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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend

Beschluss vom 3. April 2024 - 6 StR 5/24 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen mehrerer Sexualdelikte und zwei Unterschlagungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen lernte der Angeklagte im August 2020 im Dienst eine Frau kennen, mit der er sich kurze Zeit später zum Frühstücken in ihrer Wohnung verabredete. Dort...

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend

Beschluss vom 3. April 2024 - 6 StR 5/24 Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Angeklagten wegen mehrerer Sexualdelikte und zwei Unterschlagungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen lernte der Angeklagte im August 2020 im Dienst eine Frau kennen, mit der er sich kurze Zeit später zum Frühstücken in ihrer Wohnung verabredete. Dort hielt er ihre Hände hinter ihrem Rücken fest, zog ihre und seine Hose nach unten und rieb seinen Penis an ihrem Gesäß. Im Oktober 2020 vollzog der Angeklagte an seiner damaligen Partnerin gegen ihren Willen Analverkehr. Ferner entwendete er in den Jahren 2020 und 2022 bei zwei Gelegenheiten höhere Geldbeträge aus den Wohnungen von Verstorbenen, als er sich zur Ermittlung der Todesursache vor Ort...

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Mündliche Verhandlung in Sachen „Bundeskriminalamtgesetz – Datenplattformen“ am Dienstag, den 26. September 2023, um 10.00 Uhr
Mündliche Verhandlung in Sachen „Bundeskriminalamtgesetz – Datenplattformen“ am Dienstag, den 26. September 2023, …

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 26. September 2023, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe  über  eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführenden gegen verschiedene Regelungen des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in...

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Recht auf Löschung und die korrekte Protokollierung
Recht auf Löschung und die korrekte Protokollierung

In Art. 17 DS-GVO findet sich das „Recht auf Löschung“ im Internet. Was so simpel klingt, ist es im Grunde auch: Jeder Betroffene hat das Recht, von Ihnen die Löschung seiner Daten bei Ihnen zu verlangen und Sie sind verpflichtet, dem nachzukommen. Aber zur Umsetzung der Anfrage müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein: der Zweck, zu dem die Daten ursprünglich erhoben wurden, ist weggefallen;...

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Warnung der BaFin:aifmd.xyz
Warnung der BaFin:aifmd.xyz

In einem aktuellen Fall hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor der Nutzung der Website AIFMD.xyz gewarnt. Es besteht der Verdacht, dass die Betreiber dieser Plattform ohne die erforderliche Erlaubnis der BaFin Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbieten. Dies ist...

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UmweltBank AG: BaFin bestellt Sonderbeauftragten
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Die Finanzaufsicht BaFin hat am 26. Februar 2024 einen Sonderbeauftragten für die UmweltBank bestellt. Er soll überwachen, dass das Institut eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation sicherstellt. Daneben muss die UmweltBank AG unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um bestimmte Verhaltens- und...

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Die Bafin Meldung:Geldwäscheprävention: Europäische Kommission veröffentlicht PeP-Liste

Die Meldung bezieht sich auf die Präventionsmaßnahmen gegen Geldwäsche innerhalb der Europäischen Union. Die Europäische Kommission hat eine Liste veröffentlicht, die wichtige öffentliche Ämter auf nationaler Ebene, in internationalen Organisationen sowie in Organen und Einrichtungen der EU...

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KION Group AG: BaFin setzt Geldbuße fest
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Die Finanzaufsicht BaFin hat am 7. Dezember 2023 eine Geldbuße in Höhe von 280.000 Euro gegen die KION Group AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation – MAR) verstoßen. Es hatte eine Insiderinformation nicht bekannt gegeben. Das Unternehmen...

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Aufpasshinweise
Aufpasshinweise

In der heutigen Zeit, in der technologischer Fortschritt und digitale Vernetzung immer weiter zunehmen, entstehen leider auch neue Möglichkeiten für Betrüger, an das...

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Beitritt zu einer Genossenschaft
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Beitritt durch E-Mail? Oder Anklicken? Geht das? Wir haben unseren Rechtsexperten für Gesellschaftsrecht gefragt, wie eigentlich ein Beitritt zu einer Genossenschaft abzulaufen hat. Hier seine Antwort: In § 15 Abs. 1 GenG ist geregelt, dass eine...

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Gefasst
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In Hannover wurden kürzlich drei junge Männer im Alter von 21, 22 und 23 Jahren von der Polizei...

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Interview mit Rechtsanwalt Sascha Borowski von der Kanzlei BBR aus Düsseldorf zur Insolvenz der RainerStemme.aero GmbH
Interview mit Rechtsanwalt Sascha Borowski von der Kanzlei BBR aus Düsseldorf zur Insolvenz der RainerStemme.aero GmbH

Interviewer: Herr Borowski, die Insolvenzmeldung der ReinerStemme.aero GmbH hat viele Anleger beunruhigt, besonders weil das Unternehmen mehr als 6 Millionen Euro an Anlegergeldern eingesammelt hat. Was können betroffene Anleger jetzt tun? Sascha Borowski: Zunächst ist es wichtig, dass die Anleger...

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