von Redaktion | Dienstag, 13.06.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 29. November 2022 – 4 StR 149/22 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten deren Verurteilung unter anderem wegen Rechtsbeugung bestätigt, jedoch die gegen sie verhängte Strafe aufgehoben. Das Landgericht hat die...
von Redaktion | Dienstag, 13.06.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 13. Juni 2023 – KZR 71/21 – Reglement für Spielervermittler Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus...
von Redaktion | Montag, 12.06.2023 | Sonstiges
Wenn sich Kinder und Jugendliche auf verschiedenen sozialen Medien bewegen, dort chatten oder Nachrichten austauschen, sind sie der Gefahr des Cybergrooming und der ungewollten Konfrontation mit pornografischem Material ausgesetzt. Oft wird den Opfern dabei...
von Redaktion | Montag, 12.06.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Gesellschaft Monte Verde. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet sie ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen auf ihrer Website monte-verde.ch an. Finanz- und Wertpapierdienstleistungen dürfen in Deutschland...
von Redaktion | Freitag, 09.06.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Gesellschaft Orion Global. Sie bietet ohne Erlaubnis an, den Kauf und Verkauf von Aktien zu vermitteln. Im Internet tritt sie mit der Website orion-global.biz auf. Als Geschäftssitz wird dort New York in den Vereinigten Staaten...
von Redaktion | Mittwoch, 07.06.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 9. Mai 2023 – 4 StR 119/22 Das Landgericht Münster hat die vier männlichen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen zehn und 14 Jahren verurteilt und ihre Unterbringung in der...
von Redaktion | Mittwoch, 07.06.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Webseite premiumerpro.co. Unbekannte Betreiber bieten hierüber eine Handelsplattform für Kryptowerte und Differenzgeschäfte (Contracts for Difference – CFD) ohne Erlaubnis an. Wer in Deutschland Bankgeschäfte oder Finanz- und...
von Redaktion | Mittwoch, 07.06.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin hat den Verdacht, dass die in Lupfig in der Schweiz ansässige Pocket App GmbH über die Website pocketbitcoin.com/de unerlaubt Finanz- und Wertpapierdienstleistungen erbringt. Über seine Website ermöglicht das Unternehmen, gesetzliche...
von Redaktion | Mittwoch, 07.06.2023 | Finanzaufsichten
Die slowakische Versicherungsaufsicht Národná banka Slovenska (NBS) hat der NOVIS Insurance Company, NOVIS Versicherungsgesellschaft, NOVIS Compagnia di Assicurazioni, NOVIS Poisťovňa a.s. (Novis) mit Wirkung zum 5. Juni 2023 die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb...
