von Redaktion | Mittwoch, 21.06.2023 | Öffentliches Recht
Eine Betriebsrentenzusage kann zulässig auf das im letzten Kalenderjahr vor dem Ausscheiden durchschnittlich bezogene Monatsgehalt abstellen, um die Betriebsrentenleistungen zu berechnen, und dieses im Fall von Teilzeitbeschäftigung innerhalb der letzten zehn Jahre...
von Redaktion | Mittwoch, 21.06.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Amsaville Asset Management. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet das Unternehmen auf seiner Website amsaville-management.com Finanz- und Wertpapierdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Amsaville Asset Management gibt...
von Redaktion | Dienstag, 20.06.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 6. April 2023 – I ZB 84/22 Der unter anderem für Rechtsbeschwerden betreffend die allgemeinen Vorschriften zur Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Vollstreckungsantrag...
von Redaktion | Dienstag, 20.06.2023 | Öffentliches Recht
Eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der der Arbeitnehmer verpflichtet ist, dem Arbeitgeber eine von ihm für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags an einen Dritten gezahlte Vermittlungsprovision zu erstatten, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf...
von Redaktion | Dienstag, 20.06.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin ermittelt gegen die VIPCOIN-Finanzportal GmbH, die die Handelsplattform vipcoin.ch betreibt. Die im österreichischen Wien ansässige Gesellschaft wird verdächtigt, ohne Erlaubnis Finanzdienstleistungen anzubieten. Sie nimmt Zahlungen in...
von Redaktion | Montag, 19.06.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 13. Juni 2023 – 1 StR 53/23 Das Landgericht München I hat den Münchner Sternekoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der...
von Redaktion | Freitag, 16.06.2023 | Öffentliches Recht
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet am 15. Juni 2023 die dritte arbeitsrechtliche Fachtagung „Instanzen im Dialog“. Mit dieser Tagung soll der Diskurs zwischen Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichtern aller Instanzen vertieft werden. Die rund 100 angemeldeten...
von Redaktion | Freitag, 16.06.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website cryptoadviseruk.com. Deren Betreiber firmiert unter Crypto Adviser UK Limited und sitzt angeblich in Edinburgh und London, Vereinigtes Königreich. Über die Website bietet er ohne Erlaubnis eine Handelsplattform für...
von Redaktion | Freitag, 16.06.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin ermittelt gegen die in Kingstown auf St. Vincent und die Grenadinen ansässige Belana Group LLC. Auf der Website zigber.com bietet das Unternehmen den Handel von Differenzkontrakten (Contracts for Difference – CFDs) an. Es verspricht dabei hohe...
