von Redaktion | Montag, 03.07.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 3. Juli 2023 – VIa ZR 155/23 Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen...
von Redaktion | Montag, 03.07.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der Bundespräsident hat Vorsitzende Richterin am Landgericht Sandra Marks zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Marks ist 53 Jahre alt. Nach dem Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie im Oktober 1996 in den höheren...
von Redaktion | Montag, 03.07.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der GFE Management Ltd. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website gfemarket.com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Finanz- und Wertpapierdienstleistungen dürfen in Deutschland...
von Redaktion | Freitag, 30.06.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der für das Amts- und Staathaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird am 27. Juli 2023 über den Entschädigungsanspruch eines Berufsmusikers wegen der in mehreren Corona-Verordnungen des Landes Baden – Württemberg ab dem 17. März 2020...
von Redaktion | Freitag, 30.06.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website oleander.capital. Unbekannte Betreiber bieten darüber ohne Erlaubnis Geschäfte wie etwa „Finanzanalyse“ und „Vermögensverwaltung“ an. Dabei erwecken sie den Anschein, es handele sich um eine Website der in Frankfurt am...
von Redaktion | Freitag, 30.06.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor dem Angebot der Swiss Investment Solution. Nach Informationen der BaFin treten die Verantwortlichen an Kundinnen und Kunden in Deutschland heran, um ihnen Festgeldangebote mit hoher Verzinsung zu unterbreiten. Zudem wirbt die...
von Redaktion | Donnerstag, 29.06.2023 | Öffentliches Recht
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die...
von Redaktion | Mittwoch, 28.06.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 28. Juni 2023 – 4 StR 212/22 Das Landgericht Paderborn hat den Angeklagten wegen unerlaubten Munitionsbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt und ihn im Übrigen – vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und weiterer Waffendelikte – freigesprochen. Insoweit lag...
von Redaktion | Dienstag, 27.06.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website prive.finance. Unbekannte Betreiber bieten darüber ohne Erlaubnis eine Handelsplattform für Kryptowerte an. Wer in Deutschland Bankgeschäfte oder Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet, benötigt dazu die...
