von Redaktion | Dienstag, 06.06.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 24. Mai 2023 – 4 StR 116/23 Das Landgericht Münster hat den Angeklagten am 24. November 2022 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge, besonders schwerer Brandstiftung und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr...
von Redaktion | Dienstag, 06.06.2023 | Öffentliches Recht
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018...
von Redaktion | Dienstag, 06.06.2023 | Privatrecht
Speyer. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) als deutsche Zentrale Behörde in internationalen Sorgerechtskonflikten richtete vom 22. bis 24. Mai 2023 in Speyer eine weitere Fachtagung für die in grenzüberschreitenden Kindschaftssachen spezialisierten Familiengerichte aus....
von Redaktion | Freitag, 02.06.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website sc-best-rate.com. Die nach eigenen Angaben in Lörrach ansässige SC-Best-Rate betreibt darüber Bankgeschäfte ohne die erforderliche Erlaubnis. Dabei geht es insbesondere um das Kreditgeschäft. Die Gesellschaft gibt vor,...
von Redaktion | Freitag, 02.06.2023 | Rechtstipps
Bonn. Am 2. Juni 2023 ist als Teil der deutschen Umsetzungsgesetzgebung zur EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) verkündet worden. Das...
von Redaktion | Mittwoch, 31.05.2023 | Öffentliches Recht
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG* ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass...
von Redaktion | Mittwoch, 31.05.2023 | Öffentliches Recht
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des...
von Redaktion | Mittwoch, 31.05.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website rpm-pros.com. Der bislang unbekannte Betreiber tritt unter der Bezeichnung RPM-Pros auf und bietet dort ohne Erlaubnis den Handel mit Finanzinstrumenten an. Auf der Website finden sich weder ein Impressum noch sonstige...
von Redaktion | Mittwoch, 31.05.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website eutradergo.io. Der Betreiber, der lediglich unter der Bezeichnung EuTradergo auftritt, bietet über die Website ohne Erlaubnis den Handel mit Finanzinstrumenten an. Als Geschäftssitz wird Mitcham, Vereinigtes Königreich,...
