von Redaktion | Donnerstag, 09.03.2023 | Finanzaufsichten
Die BaFin hat den Verdacht, dass der Betreiber der Website mttrade.io Verbraucherinnen und Verbrauchern unerlaubt Finanz- und Wertpapierdienstleistungen anbietet. Der unbekannte Betreiber hat keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder dem...
von Redaktion | Donnerstag, 09.03.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil und Beschluss vom 9. März 2023 – 3 StR 246/22 Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen des Generalbundesanwalts und der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München entschieden, mit dem diese wegen des Verbrechens gegen die Menschlichkeit...
von Redaktion | Donnerstag, 09.03.2023 | Finanzaufsichten
Unbekannte Betreiber bieten Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der Webseite spareinlagen24.com Bankgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungen an. Die Betreiber haben keine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG). Auf der Website...
von Redaktion | Donnerstag, 09.03.2023 | Finanzaufsichten
Ein unbekannter Betreiber wendet sich auf der Website bitcap.ag an Verbraucherinnen und Verbraucher, um ihnen Bankgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungen anzubieten. Eine Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) hat er nicht....
von Redaktion | Donnerstag, 09.03.2023 | Sonstiges
Benachrichtigung gem. § 459 i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsentscheidung 1230 Js 29868/22 Die Staatsanwaltschaft vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Amtsgerichts Osnabrück wegen Betruges (Az. 201 Ds 605/22). Diese ist rechtskräftig seit dem...
von Redaktion | Mittwoch, 08.03.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 8. März 2023 – 6 StR 378/22 Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung, mehrfacher Körperverletzung im Amt, teilweise in Tateinheit mit...
von Redaktion | Mittwoch, 08.03.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 28. Februar 2023 – 4 StR 28/23 Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt und...
von Redaktion | Mittwoch, 08.03.2023 | Internationales Recht
Das SIS ist bereits ein Erfolgsmodell: 30 Mitgliedstaaten haben rund um die Uhr Zugriff auf mehr als 86 Millionen Suchdaten. Allein in Deutschland wird das SIS im Durchschnitt 20 Mal pro Sekunde abgefragt und liefert täglich mehr als 250 Suchergebnisse mit...
von Redaktion | Dienstag, 07.03.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 22. Februar 2023 – 3 StR 255/22 Das Landgericht Kleve hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in 19 Fällen, sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit...