von Redaktion | Mittwoch, 09.11.2022 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 24. Oktober 2022 – 5 StR 184/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen eines Kaufmanns, zweier Brüder, die in den 1980er Jahren aus dem Libanon nach Berlin gekommen waren, und eines Rechtsanwalts gegen ein...
von Redaktion | Mittwoch, 09.11.2022 | Kapitalmarktrecht
Die DERIVEST GmbH schloss Rangrücktrittsvereinbarungen mit Kleinanlegern und sammelte Kapital ein. Im Jahr 2018 entschied das Oberlandesgericht Bamberg zu Gunsten der Verbraucher, dass die Rangrücktrittsvereinbarung intransparent und damit unwirksam war. Das...
von Redaktion | Dienstag, 08.11.2022 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die INTERNATIONALE BERATUNGS GmbH mit Sitz in Luxembourg, Luxemburg, in Deutschland Wertpapiere der Gesellschaft ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich...
von Redaktion | Dienstag, 08.11.2022 | Sonstiges
Unter der Präsidentenschaft Joseph Blatters wurde die Fußball-Weltmeisterschaft an Katar vergeben. Nun kritisierte der Schweizer diese Entscheidung erneut. Katar sei „ein zu kleines Land – der Fußball und die Weltmeisterschaft sind zu groß dafür“,...
von Redaktion | Dienstag, 08.11.2022 | Sonstiges
Seit Russlands Einmarsch in der Ukraine wird die Liste der vom Westen sanktionierten Russen immer länger und auch das Vermögen von Oligarchen, die dem Kreml nahestehen, außerhalb Russlands unter die Lupe genommen. Das Recherchenetzwerk von NDR, WDR und...
von Redaktion | Dienstag, 08.11.2022 | Sonstiges
Die Kläger waren im Februar 2020 mit einem Flug aus Bahrain in Frankfurt gelandet. Als ein Mitarbeiter der beklagten Flughafenbetreiberin das Gepäck entlud, kamen ihm zwei Männer in schwarzen Hosen und gelben Warnwesten zur Hilfe. Sie waren mit einem Kleinwagen zum...
von Redaktion | Montag, 07.11.2022 | Finanzaufsichten
Nach Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) werden Verbraucherinnen und Verbraucher aktuell von unbekannten Personen kontaktiert, die sich als Mitarbeiter einer Finanzmarktaufsicht, Fasanenstraße 85, 10623 Berlin, ausgeben. Der BaFin...
von Redaktion | Montag, 07.11.2022 | Warnungen
32-Jähriger Millionär verrät sein Geheimnis, so kann man es dann auf der Seite lesen. Mal ganz ehrlich, oib das stimmt oder nicht können wir Beide nicht nachprüfen, ja wir können nicht einmal überprüfen ob es diesen Florian Steiner überhaupt gibt. Ich denke da sind...
von Redaktion | Montag, 07.11.2022 | Datenschutzrecht
Es gibt viele Gründe, eine Videokamera zur Überwachung zu installieren; der häufigste ist wohl Prävention. Aber darf man einfach so Kameras rund um das und auf dem Firmengelände aufstellen, um so beispielsweise Diebstahl, Raub, Einbruch oder Vandalismus zu verhindern?...
