von Redaktion | Mittwoch, 19.07.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der für Staatsstrafschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen 22 dem Milieu der sogenannten Reichsbürger zugehörige Beschuldigte...
von Redaktion | Dienstag, 18.07.2023 | Datenschutzrecht
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 26. September 2023, um 10.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe über eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführenden gegen...
von Redaktion | Dienstag, 18.07.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der BPT-Bank in Zusammenarbeit mit Successpluss. Nach ihren Erkenntnissen werden über die Websites bpt24h.com und successpluss.com Kredite angeboten. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen hierfür vorab eine Gebühr zahlen....
von Redaktion | Dienstag, 18.07.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website tierra500.com. Nach ihren Erkenntnissen werden dort Finanz- und Wertpapierdienstleistungen ohne Erlaubnis angeboten. Der Betreiber tritt unter dem Namen Tierra500 (vormals Tierra Group Ltd.) auf. Er verweist auf der...
von Redaktion | Dienstag, 18.07.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Gesellschaft Deutscher-Link. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen ohne Erlaubnis auf seiner Website deutscher-link.com an. Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen...
von Redaktion | Montag, 17.07.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 29. Juni 2023 – V ZR 155/22 Der unter anderem für Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke zuständige V. Zivilsenat hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2022 (21 U 14/22) von dem Beklagten eingelegte Beschwerde gegen...
von Redaktion | Montag, 17.07.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der E-Mail-Adresse info@schneider-anlagenberatung.com. Über diesen Absender missbrauchen bislang Unbekannte den Namen der Plattform Weltsparen der Raisin GmbH mit Sitz in Berlin. Sie bieten unerlaubt Bankgeschäfte bzw....
von Redaktion | Donnerstag, 13.07.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor den Websites blockpros.net und refundmentsfx.net. Der oder die Betreiber bieten nach Erkenntnissen der Aufsichtsbehörde Finanz- und Wertpapierdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betreibers...
von Redaktion | Donnerstag, 13.07.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website ronirypro.co. Nach ihren Erkenntnissen werden auf der Seite Finanz- und Wertpapierdienstleistungen ohne Erlaubnis angeboten. Der Betreiber, der lediglich unter der Bezeichnung RoniryPro auftritt, verweist auf der Website...
