von Redaktion | Dienstag, 11.07.2023 | Internationales Recht
Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Franziska Weidinger: „Ich freue mich, dass die Justiz Sachsen-Anhalt die zentrale Veranstaltung in Deutschland zum 20. Europäischen Tag der Justiz ausrichtet. Wir wollen dabei anstehende...
von Redaktion | Dienstag, 11.07.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der „Weststein Bank AG“. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Webseite financial-weststein.com Finanzgeschäfte ohne Erlaubnis an. Das Unternehmen gibt insbesondere vor, als vollwertige europäische...
von Redaktion | Dienstag, 11.07.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website Revolt211.online. Darüber bieten unbekannte Betreiber mit angeblichem Geschäftssitz in Dombühl ohne Erlaubnis Bankgeschäfte an, wie etwa den Abschluss von Sparverträgen. Wer Bankgeschäfte, Finanz- und...
von Redaktion | Montag, 10.07.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Mbl Markets. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website mblmarkets10.com Finanz- und Wertpapierdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Finanz- und Wertpapierdienstleistungen dürfen in Deutschland nur...
von Redaktion | Montag, 10.07.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin verdächtigt die Seidel Finance mit angeblichem Sitz in London, Vereinigtes Königreich, Aktien der Ecological Technologies Ltd. ohne den erforderlichen Prospekt in Deutschland öffentlich anzubieten. Ausnahmen von der Prospektpflicht sind nicht...
von Redaktion | Donnerstag, 06.07.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt in dem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW über die Frage, ob der Stadt das Eigentum am Fernwärmenetz zusteht und – wenn nicht – ob die Stadt von EnBW Beseitigung der Netzanlagen...
von Redaktion | Donnerstag, 06.07.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor der Website monecorlimitedeu.com. Die Betreiber geben diese als Handelsplattform für Devisen, Aktien, Kryptowährungen und Rohstoffe aus. Weder die als Betreiber der Website angegebene Monecor Limited mit angeblichem Sitz in Frankfurt...
von Redaktion | Mittwoch, 05.07.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) wird am 10. Juli 2023 unter anderem über die Frage verhandeln, ob ein Motorhersteller, der nicht zugleich...
von Redaktion | Dienstag, 04.07.2023 | Kapitalmarktrecht
Sehr geehrter Herr…, das o. g. Insolvenzverfahren wurde bekanntermaßen am 15. März 2022 durch das Amtsgericht Chemnitz – Insolvenzgericht – eröffnet und der Unterzeichner zum Insolvenzverwalter bestellt. 1. Allgemeines Dieses Rundschreiben wird an alle Gläubiger...
