von Redaktion | Freitag, 18.11.2022 | Datenschutzrecht
Ein Kunde ruft an, schickt eine Mail oder einen Brief, weil er Auskunft über seine bei Ihnen hinterlegten Daten möchte oder direkt zur Löschung auffordert. Oder der Kunde hat geheiratet oder ist umgezogen und möchte Ihnen diese Änderung für das System mitteilen. Wie...
von Redaktion | Donnerstag, 17.11.2022 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bei ihrer Bilanzkontrolle des Konzernabschlusses 2019 der ADLER Real Estate Aktiengesellschaft (AG), Berlin, drei weitere Rechnungslegungsfehler festgestellt. Die ADLER Real Estate AG durfte die ADO...
von Redaktion | Donnerstag, 17.11.2022 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt davor, auf ein vermeintlich lukratives Jobangebot als „Back Office Mitarbeiter“ einzugehen, welches angeblich von der in Stuttgart ansässigen GLOLIX Vermögensverwaltung GmbH stammt und über die...
von Redaktion | Donnerstag, 17.11.2022 | BGH-Pressemitteilungen
Die BaFin stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Betreiber der Website fundrow.co keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Das Unternehmen, das sich selbst lediglich als...
von Redaktion | Donnerstag, 17.11.2022 | Privatrecht
Rassistische, beleidigende, volksverhetzende oder unangemessene Inhalte sind ein Problem in sozialen Netzwerken. Um sicherzustellen, dass rechtswidrige Inhalte schnell gelöscht werden, verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) die Netzwerke u.a....
von Redaktion | Mittwoch, 16.11.2022 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die TradeoFx keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen besitzt. Das Unternehmen wird...
von Redaktion | Mittwoch, 16.11.2022 | BGH-Pressemitteilungen
Urteile vom 16. November 2022 – VIII ZR 221/21, VIII ZR 288/21, VIII ZR 290/21 und VIII ZR 436/21 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob ein nach § 34 Abs. 4 GewO i.V.m. §...
von Redaktion | Mittwoch, 16.11.2022 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 15. November 2022 – 6 StR 237/21 Das Landgericht Schwerin hat alle Angeklagten vom Tatvorwurf der Beteiligung an einem durch den gesondert Verfolgten L begangenen Subventionsbetrug sowie die Angeklagten Dr. E und B von demjenigen der Untreue freigesprochen....
von Redaktion | Mittwoch, 16.11.2022 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 15. November 2022 – XI ZR 551/21 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse...
