von Redaktion | Montag, 21.11.2022 | BGH-Pressemitteilungen
Datum: 13.12.2022 Akkreditierungsschluss: 12.12.2022 10:00 Uhr Kameraöffentlichkeit: Ja Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hat erneut darüber zu entscheiden, ob die den Aktionären der Deutschen Postbank AG von der Deutschen Bank AG gewährte...
von Redaktion | Montag, 21.11.2022 | BGH-Pressemitteilungen
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs wird u.a. über die Frage verhandeln, ob ohne gerichtliches Sachverständigengutachten davon ausgegangen werden kann, dass der Anton Schlecker e.K. i.L. durch das Drogeriekartell kein Schaden entstanden ist. Sachverhalt: Der...
von Redaktion | Sonntag, 20.11.2022 | Privatrecht
Eine mittlerweile 45-Jährige hatte unerlaubt angeboten, Schönheitsbehandlungen mit Hyaluronsäureunterspritzungen, sogenannten „Fett-weg-Spritzen“, und Fadenlifts durchführen zu dürfen und zu können. Wegen 17-fachen Verstoßes gegen das Heilpraktikergesetz,...
von Redaktion | Sonntag, 20.11.2022 | Finanzaufsichten
Die luxemburgische Finanzaufsicht CSSF hat zwei Warnungen herausgegeben: Die CSSF warnt die Öffentlichkeit vor der Website https://www.uncintl.com/home2/sw-cb/index9.php, auf der unbekannte Personen potenzielle Anleger auffordern, sich mit einer Plattform zu...
von Redaktion | Sonntag, 20.11.2022 | Finanzaufsichten
Die britische FCA hat eine Warnung vor dem Unternehmen AUFX Markets herausgegeben. Laut der FCA soll das Unternehmen unauthorisiert Finanzdienstleistungen anbieten. Hier die Originalmitteilung: This firm is not authorised by us and is targeting people in the UK. You...
von Redaktion | Samstag, 19.11.2022 | Sonstiges
In dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom (Az. 23 Kap 1/06) hatte die Musterbeklagte im November letzten Jahres einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Der für dieses Verfahren am Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zuständige 23....
von Redaktion | Samstag, 19.11.2022 | Sonstiges
Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Sie beanstandete Bestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis bzw. dem Preisaushang der Commerzbank AG, die ein Entgelt von 0,5 % p.a. auf Einlagen in Sparkonten vorsahen. Neukunden hatten das Entgelt oberhalb...
von Redaktion | Samstag, 19.11.2022 | Sonstiges
Der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat über das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs im Kontext der Teilnahme an Online-Glücksspielen entschieden. Der Kläger nahm auf der von der Beklagten – von ihrem Sitz im europäischen Ausland aus –...
von Redaktion | Samstag, 19.11.2022 | Sonstiges
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist am 11. November 2022 das Kartellverfahren gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell beendet worden. Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter dem Vorsitz von Jürgen Breiler...
