von Redaktion | Mittwoch, 23.11.2022 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die Swiss Group Finance Corporation in Deutschland Wertpapiere in Form von „außerbörslichen Vorzugs-Aktien“ der Swiss Group Finance Corporation ohne den...
von Redaktion | Mittwoch, 23.11.2022 | Sonstiges
Wie der Bundesgerichtshof kürzlich urteilte, darf die Bausparkasse BHW für die Verwaltung der Bausparkonten in der Sparphase kein Jahresentgelt verlangen. BHW verlangte jährlich 12 Euro pro Bausparkonto In ihren Tarifbedingungen hatte die Bausparkasse BHW für jedes...
von Redaktion | Mittwoch, 23.11.2022 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Betreiber der Website shorestar.ru/Bitcoins_Wealth/?, mit dem Angebot der Trading-Software „Bitcoins Wealth“, keine Erlaubnis nach dem KWG...
von Redaktion | Mittwoch, 23.11.2022 | Sonstiges
Gemeinsame Medieninformation der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, der Zentralstelle Cybercrime Bayern, der Kriminalpolizeiinspektion mit Zentralaufgaben Oberfranken, des Landeskriminalamts Sachsen und der Polizeidirektion Leipzig Nach jahrelangen Ermittlungen und...
von Redaktion | Mittwoch, 23.11.2022 | Datenschutzrecht
Seit der EuGH das 2016 bekanntgegebene „EU-US Privacy Shield“ 2020 für rechtswidrig erklärt hat, gab es keine Alternative für die Datenübermittlung in die USA. Mit der Unterzeichnung der „Executive Order on Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence...
von Redaktion | Mittwoch, 23.11.2022 | Sonstiges
IN 624/19 In dem Verfahren über den Antrag des Zentralfinanzamts Nürnberg, Thomas-Mann-Straße 50, 90471 Nürnberg, Gz.: 9241/121/54740 – VO12 SF – 64/19 Ins – Antragstellender Gläubiger – auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen...
von Redaktion | Dienstag, 22.11.2022 | Finanzaufsichten
Beschluss vom 2. November 2022 – StB 43/22 Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestätigt, mit der es den Antrag des im sog. NSU-Verfahren verurteilten Ralf W. zurückgewiesen hat, die Vollstreckung des Rests der gegen ihn...
von Redaktion | Dienstag, 22.11.2022 | BGH-Pressemitteilungen
Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Wirksamkeit der Vereinbarung einer an einen Immobilienmakler zu zahlenden Gebühr für die Reservierung eines Grundstücks zugunsten privater Kaufinteressenten zu...
von Redaktion | Dienstag, 22.11.2022 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Betreiberin der Website trillant.com, die EUPAC Digital Services Ltd. aus Majuro, Marshallinseln, keine Erlaubnis nach KWG zum Betreiben von...
