von Redaktion | Dienstag, 05.09.2023 | Öffentliches Recht
Beschluss vom 09. August 2023 2 BvR 558/22 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, bei der sich das...
von Redaktion | Dienstag, 05.09.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Ex Sot Limited. Nach ihren Erkenntnissen bieten die unbekannten Betreiber auf der Website ex-sot.com ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Wer Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen in...
von Redaktion | Dienstag, 05.09.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 7. August 2023 – 5 StR 550/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision der Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben. Das Landgericht hatte die Angeklagte wegen Einschleusens von Ausländern...
von Redaktion | Montag, 04.09.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 1. August 2023 – 2 StR 112/23 Das Landgericht hat den zur Tatzeit 20 Jahre und neun Monate alten Angeklagten wegen Raubes mit Todesfolge (§ 251 StGB) zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und eine Einziehungsentscheidung hinsichtlich der...
von Redaktion | Freitag, 01.09.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 15. August 2023 – 5 StR 288/23 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 20. Januar 2023 u.a. wegen 128 Fällen des...
von Redaktion | Freitag, 01.09.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Eternity Business LTD. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website eternity.business/de ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Es wirbt mit hohen zweistelligen Renditen und...
von Redaktion | Freitag, 01.09.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Cronos Fund mit angeblichem Sitz in London, Großbritannien. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website cronos.fund ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen an. Finanz- bzw....
von Redaktion | Mittwoch, 30.08.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 23. August 2023 – 6 StR 320/23 Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verworfen....
von Redaktion | Mittwoch, 30.08.2023 | Öffentliches Recht
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte durch Beschlüsse vom 11. Mai 2023 die Verfahren – 6 AZR 157/22 – sowie – 6 AZR 482/21, 6 AZR 115/22 – und – 6 AZR 121/22 – ausgesetzt, in denen über die kündigungsrechtlichen Folgen unterschiedlicher Fehler im...
