von Redaktion | Mittwoch, 23.08.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin verdächtigt die Swiss Investment Solution mit angeblichem Sitz in Genf, Schweiz, eigene Aktien ohne den erforderlichen Prospekt in Deutschland öffentlich anzubieten. Ausnahmen von der Prospektpflicht sind nicht ersichtlich. Zum Hintergrund: In...
von Redaktion | Mittwoch, 23.08.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin ermittelt gegen den Betreiber der Website emexep.com. Nach ihren Erkenntnissen bietet dieser ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Der Betreiber behauptet, die BaFin habe Handelskonten von Kundinnen und Kunden gesperrt....
von Redaktion | Mittwoch, 23.08.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 21. August 2023 – NotZ(Brfg) 4/22 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a der Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt...
von Redaktion | Mittwoch, 23.08.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 15. August 2023 – 5 StR 152/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der drei Angeklagten und der Einziehungsbeteiligten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Das Landgericht hat die...
von Redaktion | Dienstag, 22.08.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten von Verwaltungs Notar. Die BaFin verdächtigt den Anbieter, ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen zu erbringen. Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen dürfen in Deutschland nur mit einer Erlaubnis der BaFin...
von Redaktion | Montag, 21.08.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 25. Mai 2023 – 5 StR 452/22 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Leipzig verworfen. Dieses hat den Angeklagten am 23. Februar 2022 unter anderem wegen...
von Redaktion | Montag, 21.08.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der Bull Invest. Nach Erkenntnissen der BaFin bietet das Unternehmen ohne Erlaubnis Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen über seine Websites bullinvest.in und bullinvest.trade an. Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen...
von Redaktion | Freitag, 18.08.2023 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 8. August 2023 – 6 StR 330/23 Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die gegen seine...
von Redaktion | Donnerstag, 17.08.2023 | Finanzaufsichten
Die Finanzaufsicht BaFin warnt vor Angeboten der First Invest Capital. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website first-investcapital.com Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen ohne Erlaubnis an. Finanz- bzw. Wertpapierdienstleistungen dürfen...
