von Redaktion | Mittwoch, 07.12.2022 | Sonstiges
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen bei einer Razzia 25 Personen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Rund 3.000 Beamte waren in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Der schwerwiegende Vorwurf...
von Redaktion | Mittwoch, 07.12.2022 | Sonstiges
Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die reale, d.h. preisbereinigte Produktion des Verarbeitenden Gewerbes im Oktober 2022 im Vergleich zum September 2022 leicht um 0,1% gesunken, nachdem sie im September 2022 auf Monatsbasis um 1,1% gestiegen...
von Redaktion | Mittwoch, 07.12.2022 | Sonstiges
Amtsgericht Leipzig 403 IN 753/22 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen d. Rö§ler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, vertreten durch den Geschäftsführer Thomas Rößler, geboren am 07.11.1973, Zwenkauer Straße 15, 04420 Markranstädt Registergericht: Amtsgericht...
von Redaktion | Dienstag, 06.12.2022 | Sonstiges
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der adcada GmbH, Heydeweg 5, 18182 Bentwisch, vertreten durch den geschäftsführenden Gesellschafter Heiko Kühn, geboren am 15.07.1973, Bartlishaldenstraße 29, CH-9434 AU, Schweiz Registergericht: Amtsgericht Rostock...
von Redaktion | Dienstag, 06.12.2022 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 28. November 2022 vier Verordnungen im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 45 verkündet. Diese konkretisieren die Pflichten, welche beaufsichtigte Unternehmen bei der Anzeige von Auslagerungen beachten...
von Redaktion | Dienstag, 06.12.2022 | Finanzaufsichten
Der bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu stellende Antrag für das Fachverfahren „Verdachtsmeldungen nach MAR“ (Market Abuse Regulation, Marktmissbrauchsverordnung) ist ab dem 1. Januar 2023 nicht mehr im Original auf dem Postweg an die...
von Redaktion | Dienstag, 06.12.2022 | Datenschutzrecht
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 24.11.2022 eine Festlegung betreffend „Microsoft 365“-Produkte veröffentlicht. Die DSK kam dabei zu dem Ergebnis, dass Microsoft intransparent arbeite und Behörden sowie Unternehmen ihrer Rechenschaftspflicht gemäß...
von Redaktion | Montag, 05.12.2022 | BGH-Pressemitteilungen
Der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs wird am 10. Januar 2023 um 10.00 Uhr im Großen Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Simsonplatz 1, über die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das freisprechende Urteil des...
von Redaktion | Montag, 05.12.2022 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 27. Oktober 2022 – 4 StR 416/21 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Angeklagten gegen das zweite Urteil des Landgerichts Frankenthal ganz überwiegend verworfen, mit dem diese wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit...
