von Redaktion | Freitag, 09.12.2022 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Bull & Bear Trading Group keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Das...
von Redaktion | Donnerstag, 08.12.2022 | BGH-Pressemitteilungen
Urteil vom 8. Dezember 2022 – III ZR 204/21 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen einen Flughafenbetreiber besteht, wenn ein Passagier seinen Flug versäumt, weil er oder...
von Redaktion | Donnerstag, 08.12.2022 | Finanzaufsichten
Die BaFin weist darauf hin, dass sie der Cardano Capital Advisors Corporation mit angeblicher Geschäftsanschrift in Berlin keine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen in Deutschland...
von Redaktion | Donnerstag, 08.12.2022 | Finanzaufsichten
Die BaFin weist darauf hin, dass sie der Fintsunami mit angeblicher Geschäftsanschrift in Berlin keine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen in Deutschland erteilt hat. Das Unternehmen...
von Redaktion | Donnerstag, 08.12.2022 | Finanzaufsichten
Der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist bekannt geworden, dass sich ein Anbieter unter der Bezeichnung „TFI Trade Limited“ mit angeblichem Sitz in Zypern an Anlegerinnen und Anleger in Deutschland wendet, um ihnen den Erwerb von Aktien der Dr....
von Redaktion | Donnerstag, 08.12.2022 | Kapitalmarktrecht
Immer im Dezember wird das neue Jahressteuergesetz verabschiedet. Zu den diesjährigen Änderungen gehören gemäß der Vorabfassung: – Schaffung einer Rechtsgrundlage zum Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen...
von Redaktion | Donnerstag, 08.12.2022 | Kapitalmarktrecht
Am heutigen Donnerstag beginnt der Prozess vor dem Oberlandesgericht München gegen den ehemaligen Chef von Wirecard. Allein die Anklageschrift umfasst 474 Seiten. 100 Prozesstage sind derzeit dafür angesetzt. Derweil laufen die Ermittlungen gegen die drei Angeklagten...
von Redaktion | Donnerstag, 08.12.2022 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 24. November 2022 – 2 StR 210/22 Das Landgericht Köln hat den heute 75-jährigen Angeklagten, von 2014 bis 2020 Mandatsträger in der Bezirksvertretung Köln-Porz, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer...
von Redaktion | Mittwoch, 07.12.2022 | Finanzaufsichten
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 25. Oktober 2022 gegenüber der Baader Bank AG angeordnet, die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation nach § 25a Absatz 2 Satz 2 Kreditwesengesetz (KWG) sicherzustellen. Am selben Tag hat die BaFin zudem...
