Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwochmorgen bei einer Razzia 25 Personen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Rund 3.000 Beamte waren in elf Bundesländern im Einsatz, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Der schwerwiegende Vorwurf lautet Vorbereitung eines Staatsumsturzes.

Bei 22 der Festgenommenen handelt es sich um mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung. Zwei von ihnen sollen Rädelsführer sein, drei weitere Unterstützer. Darüber hinaus gibt es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. Den Angaben zufolge wurden Personen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie je eine Person in Österreich und Italien festgenommen. Darüber hinaus wurden Durchsuchungen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland durchgeführt. Am Mittwoch wolle die Bundesanwaltschaft mit der Vernehmung der ersten Festgenommenen beginnen, sagte die Sprecherin.

Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweite Razzia in der Szene der Reichsbürger als „Anti-Terror-Einsatz“. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ein mutmaßliches terroristisches Netzwerk im Reichsbürgerumfeld. Es bestehe der Verdacht, dass ein bewaffneter Angriff auf Verfassungsorgane geplant war. Laut Bundesanwaltschaft wollten die mutmaßlichen Mitglieder der Reichsbürgerszene die staatliche Ordnung in Deutschland umstürzen und durch eine eigene ersetzen; in Grundzügen sei die geplante Staatsform schon ausgearbeitet gewesen, so die Behörde. Für die Umsetzung sollen die Verdächtigen spätestens Ende November 2021 eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die auch mit militärischen Mitteln vorgehen wollte.

Die Gruppe erhoffte sich, vor allem Angehörige der Bundeswehr und der Polizei für den geplanten Umsturz des Staates zu rekrutieren. Bei mindestens vier Treffen in Baden-Württemberg im vergangenen Sommer hätten die mutmaßlichen Mitglieder für die terroristische Vereinigung und deren Ziele geworben, so die Behörden. Im Oktober hätten Angehörige des militärischen Arms Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern beobachtet, um deren Eignung für die Unterbringung ihrer Truppen nach dem Putsch zu überprüfen. Im November hätten Verdächtige in Norddeutschland gezielt versucht, Polizeibeamte für die Organisation zu rekrutieren.

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richteten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Ein Sprecher des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, er sei ein Mitarbeiter.