von Redaktion | Mittwoch, 19.10.2022 | Internationales Recht
Seit der EuGH das 2016 bekanntgegebene „EU-US Privacy Shield“ 2020 für rechtswidrig erklärt hat, gibt es keine Alternative für die Datenübermittlung in die USA. Dies stellt viele Unternehmen vor Schwierigkeiten, da sie Dienste nutzen, welche von Firmen aus...
von Redaktion | Dienstag, 18.10.2022 | BGH-Pressemitteilungen
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat wird über die Wirksamkeit einer Klausel zu entscheiden haben, mit der eine Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase eines Bausparvertrags ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt. Sachverhalt: Der Kläger, ein...
von Redaktion | Dienstag, 18.10.2022 | BGH-Pressemitteilungen, Öffentliches Recht
Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs verhandelt über die Frage der Wirksamkeit eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem städtebaulichen Vertrag über den Verkauf von Bauland an einen privaten Käufer....
von Daniel Blazek | Sonntag, 16.10.2022 | Rechtstipps
Wird eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöst, kann sie nicht fortgesetzt werden. Dies gilt auch dann,...
von Redaktion | Donnerstag, 13.10.2022 | Datenschutzrecht
Überträgt Ihr Unternehmen Daten an ein Drittland, welches kein EU- beziehungsweise EWR-Land ist und auch nicht unter den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission fällt? Dann sollten Sie unbedingt die Rechtsgrundlage für die Übermittlungen überprüfen!Dies gilt z.B....
von Daniel Blazek | Sonntag, 09.10.2022 | Handelsrecht
Wird ein selbstständ agierender Handelsvertreter von einer Anlageberatungsgesellschaft mit der Anlageberatung und -vermittlung beauftragt, handelt aber im eigenen Namen, so fungiert er nicht als Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB. Eine Zurechnung des (betrügerischen)...