von Die Redaktion | Freitag, 23.02.2024 | Öffentliches Recht
Die im Rahmen einer Demonstration vor der russischen Botschaft am 24. Februar 2024 geplante Projektion von Bildern und Videos auf Teile des Botschaftsgebäudes bleibt versammlungsbehördlich untersagt. Der Anmelder der Demonstration war gestern beim Verwaltungsgericht...
von Die Redaktion | Freitag, 23.02.2024 | Öffentliches Recht
Der Vergabesenat des Kammergerichts wird am Freitag, den 23. Februar 2024, um 10:00 Uhr im Saal 449 im Kammergericht in der Elßholzstraße 30-33 in 10781 Berlin-Schöneberg die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes...
von Die Redaktion | Freitag, 23.02.2024 | Sonstiges
Die 28. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I hat heute das Verfahren um die mutmaßliche Vergewaltigung im Görlitzer Park ausgesetzt und die Haftbefehle gegen die drei Angeklagten aufgehoben. Zuvor hatte die mutmaßlich Geschädigte, die sich dem Verfahren als...
von Die Redaktion | Freitag, 23.02.2024 | Handelsrecht
Die Kammer für Handelssachen 101 des Landgerichts Berlin II hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag am Schluss der Sitzung ein Teilurteil verkündet. Mit diesem Teilurteil hat das Gericht die Klage im Klageantrag zu I. (Feststellungsantrag des Klägers,...
von Die Redaktion | Freitag, 23.02.2024 | Sonstiges
Die 9. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Jugendkammer – hat heute in dem Verfahren um die Tötung von Mohamed R. auf den „Maientagen“ in der Berliner Hasenheide den Hauptangeklagten Omar O. des Mordes (§ 211 StGB) für schuldig befunden und eine Jugendstrafe...
von Die Redaktion | Freitag, 23.02.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 14. Februar 2024 – 4 StR 478/23 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 24. Mai 2023 verworfen, das ihn wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren...
von Die Redaktion | Freitag, 23.02.2024 | Sonstiges
Das Bundesjustizministerium hat deutliche Kritik am kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Cannabis-Gesetz geübt und fordert umfangreiche Überarbeitungen. Aus diesem Grund hat das Bundesland Baden-Württemberg die Initiative ergriffen, den Vermittlungsausschuss...
von Die Redaktion | Donnerstag, 22.02.2024 | Sonstiges
Die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I unter dem Vorsitz von Dr. Helmut Krenek hat heute die Organhaftungsklage des Insolvenzverwalters der Wirecard AG gegen ehemalige Vorstände sowie ein ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrats mündlich verhandelt...
von Die Redaktion | Mittwoch, 21.02.2024 | Schwerpunkt Kapitalmarktrecht
Interviewer: Herr Borowski, die Insolvenzmeldung der ReinerStemme.aero GmbH hat viele Anleger beunruhigt, besonders weil das Unternehmen mehr als 6 Millionen Euro an Anlegergeldern eingesammelt hat. Was können betroffene Anleger jetzt tun? Sascha Borowski: Zunächst...
