von Die Redaktion | Sonntag, 04.02.2024 | Rechtstipps
Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft dürfen nicht gleichzeitig Aufsichtsratsmitglieder sein und umgekehrt. Geschäftsleitung und Leitungsaufsicht sind unvereinbar, § 37 GenG. Dies gilt auch für stellvertretende Mitglieder. Entsprechend § 100 Abs. 2 Nr. 3 AktG kann...
von Die Redaktion | Donnerstag, 01.02.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 24. Januar 2024 – 1 StR 2/24 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Aussetzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts trug die...
von Die Redaktion | Donnerstag, 01.02.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 19. Dezember 2023 – 3 StR 160/22 Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Kammergerichts vom 4. Juni 2021 verworfen, mit dem der eine, ein 48-jähriger Goldschmied, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt...
von Die Redaktion | Sonntag, 28.01.2024 | Privatrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Revision eines Angeklagten, der zuvor wegen des unbefugten Führens eines Doktortitels verurteilt worden war, abgewiesen. Der 1. Strafsenat des Gerichts befand die Einwände gegen das Urteil, welches eine Geldstrafe von...
von Die Redaktion | Freitag, 26.01.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 20. Dezember 2023 – XII ZB 117/23 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“...
von Die Redaktion | Freitag, 26.01.2024 | Sonstiges
Beschluss vom 10. Januar 2024 – III ZR 57/23 Der unter anderem für das Amtshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die gegen den im Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. März...
von Die Redaktion | Donnerstag, 25.01.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 20. Dezember 2023 – XII ZB 117/23 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“...
von Die Redaktion | Dienstag, 23.01.2024 | BGH-Pressemitteilungen
Beschluss vom 14. November 2023 – 3 StR 141/23 Das Landgericht Lüneburg hat die Angeklagte mit Urteil vom 22. November 2022 wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen,...
von Die Redaktion | Dienstag, 23.01.2024 | Sonstiges
Statement von Mark Branson, Präsident der BaFin, bei der Pressekonferenz am 23. Januar 2024 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Damen und Herren, alles Gute zum neuen Jahr und herzlich willkommen zu unserem Pressegespräch! Wir erleben es jeden Tag: Unsere Welt...
