von Redaktion | Dienstag, 19.12.2023 | Öffentliches Recht
Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes...
von Redaktion | Donnerstag, 14.12.2023 | Öffentliches Recht
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB unwirksam ist, wenn im Zeitpunkt ihrer Erklärung keine oder...
von Redaktion | Mittwoch, 13.12.2023 | Öffentliches Recht
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er...
von Redaktion | Dienstag, 05.12.2023 | Öffentliches Recht
Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 5. Dezember 2023, 10:00 Uhr, wurde aufgehoben, da sich die Parteien geeinigt haben. Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12. Januar 2023 – 5 Sa 212/22 – Hinweis des Senats: Der Termin in dem...
von Redaktion | Mittwoch, 18.10.2023 | Öffentliches Recht
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart....
von Redaktion | Dienstag, 10.10.2023 | Öffentliches Recht
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche...
von Redaktion | Mittwoch, 30.08.2023 | Öffentliches Recht
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte durch Beschlüsse vom 11. Mai 2023 die Verfahren – 6 AZR 157/22 – sowie – 6 AZR 482/21, 6 AZR 115/22 – und – 6 AZR 121/22 – ausgesetzt, in denen über die kündigungsrechtlichen Folgen unterschiedlicher Fehler im...
von Redaktion | Donnerstag, 24.08.2023 | Öffentliches Recht
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende...
von Redaktion | Donnerstag, 29.06.2023 | Öffentliches Recht
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die...
