von Redaktion | Dienstag, 06.06.2023 | Öffentliches Recht
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018... 
von Redaktion | Mittwoch, 31.05.2023 | Öffentliches Recht
Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des... 
von Redaktion | Mittwoch, 24.05.2023 | Rechtstipps
In Arbeitsverträgen mit Profifußballern sind Vertragsklauseln geläufig, nach denen sich der für eine Spielzeit befristete Arbeitsvertrag um eine weitere Spielzeit verlängert, wenn der Vertragsspieler auf eine bestimmte (Mindest-)Anzahl von Spieleinsätzen kommt. Eine... 
von Redaktion | Freitag, 12.05.2023 | Öffentliches Recht
Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ enthält weder eine Stichtagsregelung noch verlangt es eine Durchschnittsbetrachtung. Es stellt vielmehr auf die Anzahl der... 
von Redaktion | Dienstag, 25.04.2023 | Öffentliches Recht
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist. Andernfalls ist es... 
von Redaktion | Dienstag, 25.04.2023 | Sonstiges
Der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 26. April 2023 wurde aufgehoben. Die Parteien haben einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. 
von Redaktion | Donnerstag, 30.03.2023 | Öffentliches Recht
Die Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Arzthelferin zum Schutz der Patienten und des Personals vor Ansteckung verstößt nicht gegen das Maßnahmenverbot des § 612a BGB*. Die Klägerin war seit dem 1. Februar 2021 als Arzthelferin bei der... 
von Redaktion | Donnerstag, 30.03.2023 | Öffentliches Recht
Wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, weil er der Ansicht ist, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann, dem Arbeitnehmer aber gleichzeitig anbietet, während des Kündigungsschutzverfahrens zu den gleichen... 
von Redaktion | Donnerstag, 23.02.2023 | Rechtstipps
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung... 